 WAZ: Fricke rechnet mit Verstoß gegen Maastricht-Kriterium
Geschrieben am 06-01-2009 |
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses,
Otto Fricke (FDP), geht angesichts der geplanten Konjunkturprogramme
davon aus, dass Deutschland das Maastricht-Kriterium zur
Neuverschuldung schon 2009 nicht mehr einhalten kann. "Die Große
Koalition hat sich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung
verabschiedet. Die Neuverschuldung gerät außer Kontrolle", sagte
Fricke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Die Maastricht-Vorgabe legt fest, dass das jährliche öffentliche
Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden - also die Neuverschuldung -
nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.
Fricke sprach von einem "Überbietungswettbewerb" zwischen Union
und SPD. Der Haushaltspolitiker warnte zugleich vor einer
Neuverschuldung in Rekordhöhe. "Leider werden in diesem Jahr
vermutlich mehr als 40 Milliarden Euro erreicht", sagte er. Bislang
kalkuliert die Bundesregierung mit 18,5 Milliarden Euro. Der
bisherige Negativ-Rekord bei der Neuverschuldung wurde 1996 unter dem
damaligen Finanzminister Theo Waigel mit 40 Milliarden Euro
aufgestellt. Fricke warf der Großen Koalition eine Politik auf Kosten
künftiger Generationen vor. "Jetzt wäre eigentlich die
Familienministerin gefordert. Denn die Große Koalition macht gerade
die Zukunft der Kinder kaputt", sagte der FDP-Politiker.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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