Westdeutsche Zeitung: Rüttgers/Kommune = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die SPD ist wirklich nicht zu beneiden - aus
vielerlei Gründen. Die Stichworte Hessen, Ypsilanti und Kurt Beck
fallen einem sofort ein. Aber auch den Genossen an Rhein und Ruhr
kann man eine gehörige Portion Mitgefühl nicht versagen: Haben sie
einmal eine gute Idee, wird sie ihnen prompt vom großen Gegenspieler
Jürgen Rüttgers geklaut.
So geschehen nun beim Umgang mit den armen Kommunen. Vor Weihnachten
hatte sich eine ganz große Koalition der Städte aus dem Bergischen
Land und dem Ruhrgebiet zusammengefunden: CDU- und SPD-Politiker
forderten einhellig einen Rettungsschirm für arme Kommunen und
folgten damit einem Vorschlag der SPD im Landtag.
Das erwischte Rüttgers auf dem falschen Fuß, er hatte keinen Notplan
in der Schublade. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl bessert er nun
nach. Das Land wird helfen, wenn es um die Ko-Finanzierung der
Schulsanierungen und des Straßenbaus geht, sicherte er nun zu. Wie
das gehen soll, konnte er freilich noch nicht sagen. Wichtig war ihm
die Botschaft, die Details dürfen nun das Finanz- und das
Innenministerium erledigen.
Den Oberbürgermeistern in den armen Städten dürfte dies zunächst egal
sein. Sie werden Rüttgers beim Wort nehmen. Noch vor Monatsfrist
hatte der jede Hilfe brüsk zurückgewiesen, jetzt lenkt er ein. Er und
seine Berater haben eingesehen, dass er gar keine andere Wahl hat.
Denn wenn Berlin schon Milliarden für die Städte ankündigt, wäre es
verheerend, wenn ausgerechnet die besonders Bedürftigen nicht davon
profitieren könnten. Gerade in Städten wie Wuppertal, Remscheid,
Solingen oder Oberhausen besteht ein riesiger Bedarf an Investitionen
in die Infrastruktur.
Aber Rüttgers hat das beste aus seiner schlechten Ausgangslage
gemacht. Er hat als Ministerpräsident die große Chance, gute Ideen
der Opposition aufzugreifen und umzusetzen. Die Opposition hat
vielleicht Recht behalten, Rüttgers aber die positiven Schlagzeilen.
Spannend wird es allerdings an einer ganz anderen Stelle: Die FDP
muss erst noch überzeugt werden. Sie steht für den Slogan Privat vor
Staat. Was Rüttgers nun seit Wochen macht, ist eine ganz andere
Politik: Staat vor Privat. Dieser Streit muss noch ausgetragen
werden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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