 Rheinische Post: Konjunktur-Fieber
Geschrieben am 06-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Jetzt ist doch noch zu befürchten, wovor Kritiker von
Konjunkturprogrammen immer gewarnt haben. Wenn es ums Geldverteilen
geht, denken die Parteien vornehmlich an ihre Wählerklientel, weniger
daran, was gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Die Konjunkturpolitik
wird nicht mehr in den Ministerien, sondern in den Parteizentralen
gemacht.
So ist Kanzlerin Angela Merkel vor dem Steuer-Populismus der CSU
eingeknickt, die SPD will mit Milliardenbeträgen die kaum sanierten
Sozialkassen dauerhaft alimentieren. Der Sparwille kommt in beiden
Systemen abhanden - bei den öffentlichen Haushalten wie in der
Sozialversicherung.
Der Sache angemessener wäre ein zeitlich begrenzter Steuernachlass
sowie ein vorübergehender Zuschuss zu den Sozialkassen gewesen. Das
hätte den erhofften Konjunkturimpuls ergeben, ohne die künftigen
Haushalte zu ruinieren. Der Wachstumsschub und die darauf folgenden
Mehreinnahmen hätten die Systeme von selbst ins Gleichgewicht
gebracht. Nach dem sich jetzt abzeichnenden zweiten Konjunkturpaket
ist das nicht mehr der Fall.
Statt dessen droht ein Abrutschen in dauerhafte Haushaltslöcher. Es
scheint, als habe die Koalition nach den ersten Erfolgen den roten
Faden verloren.
Originaltext: Rheinische Post
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