 Allg. Zeitung Mainz: Realismus statt Folter (Kommentar zu Steuern)
Geschrieben am 07-01-2009 |
Mainz (ots) - Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Bürger
unmittelbar zu entlasten, wenn zugleich zig Milliarden für Banken und
Industrie bereit gehalten werden. Das hat jetzt auch die SPD
begriffen. Allerdings kommt die Hinwendung zu Steuererleichterungen
immer noch sehr gequält daher. Die Sozialdemokraten schweben wieder
einmal in der Gefahr, ideologisch zu denken. Da werden die alten
Folterinstrumente aus der Gruft geholt. Der Ruf nach einer Neuauflage
der Vermögensteuer klingt schrill. Das Planspiel des Hessen
Schäfer-Gümbel für eine Zwangsanleihe war ein unreflektierter
Schnellschuss, und das laute Nachdenken Münteferings über eine
zeitweilige Anhebung des Spitzensteuersatzes offenbar ein
Versuchsballon, um die Leidensfähigkeit des Koalitionspartners und
der öffentlichen Meinung zu testen. Jetzt, fünf Tage vor dem
entscheidenden Koalitionsgipfel und achteinhalb Monate vor der
Bundestagswahl, scheint endlich Realismus Platz zu greifen. Es ist ja
nachvollziehbar, dass die SPD nicht ausgerechnet auf den Zug
aufspringen möchte, den die CSU vor der Bayernwahl - durchaus auch
aus wahltaktischen Gründen - auf die Gleise setzte. Aber eine
Entschärfung der leistungsfeindlichen Progression in der
Einkommensteuer kann in den Augen verständiger Genossen nicht alleine
deshalb falsch werden, weil der Vorstoß von Christsozialen kommt.
Deutschland war in der Steuerpolitik stets weit davon entfernt,
gegenüber seinen Bürgern - insbesondere dem leistungsfähigen
Mittelstand - besonders freundlich zu sein. Das ist letztlich eine
Frage von Staats- und Regierungsverständnis, und es ist, vor allem
mit Blick auf die Staatsschulden, nicht falsch. Aber man darf den
Bogen nicht überspannen, und der Zeitpunkt für Entlastungen wäre
jetzt nicht schlecht gewählt.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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