 Politiker von SPD und FDP wägen Chance sozialliberaler Koalition ab
Geschrieben am 21-06-2006 |
Hamburg (ots) - Zwei führende Landespolitiker von FDP und SPD in
Berlin kritisieren in der ZEIT die Große Koalition und debattieren
die Möglichkeiten eines Rot-Gelben Bündnisses.
Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Martin
Lindner, kritisiert die Union: "Wir nehmen der Union nicht krumm,
dass sie sich auf diese Koalition eingelassen hat. Aber was die Union
dann mitgemacht hat, das nenne ich Verrat am Bürgertum dieses Landes.
Alles, wofür FDP und Union im Wahlkampf zusammen gestanden haben,
wird kurzer Hand über Bord geworfen. Die Prinzipien, mit denen Frau
Merkel Kanzlerin werden wollte, und jene, mit denen sie Kanzlerin
bleiben möchte, passen nicht zusammen. Die CDU hat sich von uns so
weit entfernt, dass sie uns heute nicht mehr näher steht als die
SPD."
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael
Müller, begrüßt, "dass mit Kurt Beck als neuem Vorsitzenden auf der
Bundesebene die Option Rotgelb wieder da ist. Er steht selbst für ein
erfolgreiches Modell in Rheinland-Pfalz." Zu den Aussichten für ein
rot-gelbes Bündnis bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am
17. September 2006 äußert sich Müller skeptisch, es gebe "derzeit
nicht genügend Übereinstimmungen". "Die FDP müsste in einer
rot-gelben Koalition lernen, dass die SPD das Solidarprinzip beim
Reformieren nicht aufgibt." Er räumt Versäumnisse der SPD in der
Integrationspolitik ein: "Wir haben lange zuwenig gefordert. Es war
falsch zu glauben, das Zusammenleben würde sich alleine organisieren.
Wir müssen Sprach- und Sozialkompetenz fordern und fördern. Und wir
müssen die Eltern mehr in die Pflicht nehmen."
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 26 vom 22. Juni 2006 senden
wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
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