Oskar Lafontaine: Banken zur Kreditvergabe zwingen und Geld ausgeben, statt darüber zu reden

Berlin (ots) - "Der von der Regierung Merkel erwogene
'Rettungsschirm' für Unternehmen ist nicht geeignet, die Ursachen für
die Kreditklemme zu beheben, die vor allem kleinere und mittlere
Betriebe in ihrer Existenz bedroht", kritisiert Oskar Lafontaine,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Dass die Banken nicht in
ausreichendem Umfang Kredite bereitstellen, liegt an der fehlerhaften
Ausgestaltung des von der Großen Koalition vor Monaten ins Leben
gerufenen 'Rettungsschirms' für die Finanzwirtschaft." Lafontaine
weiter:

"Merkel und Steinbrück haben es versäumt, die Banken entsprechend
in die Pflicht zu nehmen. DIE LINKE hat hierzu von Beginn an eine
Staatsbeteilung - wie sie die Bundesregierung jetzt notgedrungen bei
der Commerzbank umsetzt und wie sie bereits in England und den USA
praktiziert wird - gefordert. Die Regierung muss also ihren
'Rettungsschirm' für die Banken nachbessern, wenn sie die Unternehmen
nicht länger im Regen stehen lassen will.

Der von der Großen Koalition jetzt ins Spiel gebrachte neue
'Rettungsschirm für Unternehmen' ist auch deswegen keine Lösung, weil
er der mangelnden Auftragslage, die aufgrund der Finanz- und
Wirtschaftskrise viele Betriebe in Schwierigkeiten bringt, nicht
entgegenwirkt. Hier hilft nur unmittelbar, die eingebrochene
Nachfrage aus dem In- und Ausland durch höhere öffentliche Ausgaben
zu beleben.

Hierzu könnte die Bundesregierung ihr eigenes Unternehmen, die
Bahn, als 'Investitionsvehikel' nutzen. Die Bahn ist nach wie vor im
Eigentum des Bundes. Ein Milliardenprogramm zur Modernisierung und
Ausweitung des Schienennetzes und Instandsetzung der bahneigenen
Infrastruktur hätte den Vorteil, dass das Geld sofort verausgabt und
damit nachfrage- und beschäftigungswirksam werden würde. Als
Eigentümer kann der Bund für vernünftig bezahlte Beschäftigung auch
in der Wirtschaftskrise Sorge tragen. Die Ausgaben wären gleichzeitig
eine Investition in ein ökologisch nachhaltiges Verkehrsnetz. Ein
endgültiger Verzicht auf die Privatisierung der Bahn würde den
Bürgerinnen und Bürgern zudem signalisieren, dass die verausgabten
Steuergelder in vollem Umfang der Allgemeinheit zu gute kämen."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de