 Ulrich Maurer: Bundesregierung enteignet Steuerzahler, um Zockerverluste der Banken zu begleichen
Geschrieben am 09-01-2009 |
Berlin (ots) - "Die so genannte Rettungsaktion zugunsten der
Commerzbank ist so, wie sie die Bundesregierung durchführt, nichts
anderes als die planlose Verschleuderung von Staatsvermögen", stellt
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE
LINKE, klar. "Wenn die Bundesregierung, wie der SPD-Vorsitzende
Müntefering sagt, keinen Einfluss auf das operative Geschäft der Bank
nehmen will, wird das Vierfache des Marktwertes der Commerzbank
verschleudert, ohne dafür wirklichen Einfluss auf die Kreditpolitik
der Bank zu erhalten. Das ist ein einziger Skandal." Maurer weiter:
"Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden enteignet, um die
Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu
begleichen. Angesichts der abenteuerlichen Anhäufung fauler Papiere
auch bei anderen deutschen Privatbanken und -unternehmen, ist zu
befürchten, dass die Sozialisierung der Verluste der Spekulanten nun
Tür und Tor geöffnet ist. Passend dazu sind die Pläne zur Schaffung
einer so genannten bad-bank, die nichts anderes zum Ziel haben, als
sämtliche faulen Papiere zu Lasten der Steuern zahlenden Bevölkerung
aus den Büchern der Finanzinvestoren zu bekommen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
179978
weitere Artikel:
- Deutsche Umwelthilfe: Gesetz zur Netzintegration von Strom aus Erneuerbaren Energien verfehlt sein Ziel Berlin (ots) - Umweltorganisation fordert Gleichstellung von Hochspannungs-Erdkabeln und Freileitungen im Genehmigungsverfahren - Geplantes Gesetz zum Ausbau des Stromnetzes (EnLAG) muss auch Erdkabel im Planfeststellungsverfahren berücksichtigen - Behörden sollen technische Optionen abwägen können - DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss mögliche Stolpersteine beiseite räumen" 09. Januar 2009: Das derzeit im Bundestag beratene Gesetz zum Ausbau des deutschen Stromnetzes droht sein mehr...
- Hoppe: Es gibt keine Überkapazitäten, sondern bereits Mangel Berlin (ots) - Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zur Studie "Effizienzreserven im Gesundheitswesen" des RWI Essen und der Universität Duisburg-Essen (im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"): "Wer heute noch Effizienzreserven im Gesundheitswesen behauptet, für den ist auch die Klimaerwärmung mit dem ersten Schneefall widerlegt. Infolge der demografischen Entwicklung steigt der Versorgungsbedarf ständig, aber wir haben schon jetzt nicht mehr ausreichend Ärzte und Pflegepersonal. mehr...
- Abwrackprämie schadet Klima und Industrie / Greenpeace fordert Prämie für sparsame Pkw und CO2-orientierte Kfz-Steuer Hamburg (ots) - 9. 1. 2009 - Die geplante Abwrackprämie für Autos hält Greenpeace für ökologisch und ökonomisch unsinnig. Diese Maßnahme des Konjunkturpakets, das am Montag im Koalitionsausschuss verhandelt wird, schadet dem Klima und hilft der der deutschen Autoindustrie nicht weiter. "Blinder Aktionismus statt Klimaschutz hilft niemandem", so Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace. "Wenn Öl knapp wird und der Klimawandel droht, darf der Staat nicht auch noch den Absatz von Spritschluckern mit Steuergeld ankurbeln. Die deutsche mehr...
- Dienstleistungswirtschaft ist nach Mittelstandsgipfel optimistisch Berlin (ots) - Der Mittelstandsgipfel bei Bundeskanzlerin Merkel hat gezeigt, dass die Bundesregierung den Mittelstand nicht im Stich lässt. "Die mittelständischen Dienstleistungsunternehmen gehen mit Rückendeckung der Bundesregierung ins neue Jahr. Der Mittelstandsgipfel hat gezeigt, dass die Regierung richtige Maßnahmen ergreifen will, um den kleinen und mittleren Unternehmen in Zeiten der Krise zu helfen", so der Präsident des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Werner Küsters. Eines der zentralen wirtschaftlichen mehr...
- Börnsen/Krings: KPD, SED, PDS, Linke - im Kern stets sozialistisch-kommunistisch Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Aktionen der Linkspartei zum 90. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Günter Krings MdB: Die Linkspartei gibt sich weiterhin als Wolf im Schafspelz. Hinter einigen neuen bürgerlich ausgerichteten Repräsentanten verbirgt sich die große Mehrheit der Funktionäre und Parteimitglieder, die nichts gelernt hat, die die DDR mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
