LVZ: zu: US-Konjunkturprogramm Obama als Notarzt

Leipzig (ots) - Von Anita Kecke
Seine großen Reformpläne muss Barack Obama erst einmal auf Eis legen.
Stattdessen ist er gefragt als Notarzt am Krankenbett der
schwächelnden US-Wirtschaft. Der gestern bekannt gewordene Verlust
von 2,6 Millionen Jobs im vergangenen Jahr und die dadurch höchste
Arbeitslosenquote seit 15 Jahren erhöhen den Handlungsdruck.
Doch das Rezept, das der künftige Präsident für die Genesung erkoren
hat, löst keineswegs nur Begeisterung aus. Mit einer immer größer
werdenden Spritze, auf der Konjunkturprogramm steht, will er der
kränkelnden Wirtschaft auf die Beine helfen. War noch vor Tagen von
775 Milliarden Dollar die Rede, so kursieren jetzt schon deutlich
höhere Summen. Obama will nicht kleckern, sondern klotzen. Angesichts
einer drohenden Rekordverschuldung von 1,2 Billionen Dollar ist das
aber kritisch zu hinterfragen. Schließlich treibt das
Konjunkturprogramm die Staatsverschuldung weiter in bisher ungeahnte
Höhen. Hinzu kommt, dass das Milliarden schwere Banken-Rettungspaket
nicht, so wie erhofft, die Kreditmärkte wieder in Schwung brachte.
Obwohl Demokraten und Republikaner im Grundsatz einig sind, dass der
Staat handeln muss, warnen beide Seiten zu Recht vor einem
Schnellschuss. Aus dem Paukenschlag zu Beginn von Obamas Amtszeit
wird daher nichts. Wichtiger als ein Symbol zu platzieren ist auch,
dass das Geld der Steuerzahler nicht in Aktionismus verplempert wird,
sondern tatsächlich zur Genesung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt
beiträgt.
Während die Republikaner die von Obama geplanten Steuersenkungen für
Arbeitnehmer und Unternehmen freudig begrüßen, stößt er damit in den
eigenen Reihen auf Kritik. Doch die Investitionen in die
Infrastruktur und neue Energiequellen, die seine Parteifreunde
fordern, sind auch kein Allheilmittel, um die Rezession in dieser
Dimension zu stoppen. Insofern stehen die USA wie auch Europa vor
Herausforderungen neuer Art, die allein mit herkömmlichen
Kompromissen nicht mehr zu bewältigen sind. Und Deutschland, dessen
Exporte schon einbrechen, kann nur hoffen, dass es Obama und dem
Kongress gelingt, die Konjunkturlokomotive Amerika wieder unter Dampf
zu setzen.
Aber er sollte dabei auch die Bedenken der Republikaner ernst nehmen,
die die Kosten für das Hilfspaket möglichst niedrig halten wollen.
Denn eine Wirtschaft, die zu sehr auf Pump lebt, fördert nicht das
Vertrauen der Anleger aus dem In- und Ausland, schon gar nicht nach
den Zusammenbrüchen im Zuge der Finanzkrise.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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