Dietmar Bartsch: Jeden Tag ein neuer Vorschlag ist noch kein Konjunkturprogramm

Berlin (ots) - Zum "Pakt für Deutschland" der CDU und den
Streitereien in der Großen Koalition um ein Konjunkturpaket, erklärt
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Große Koalition präsentiert sich angesichts der größten
Wirtschafts- und Gesellschaftskrise seit Monaten als
"Hü-und-Hott-Koalition". SPD und Union sind zerstritten wie eh und
je. Nach monatelangem Aussitzen der Krise herrscht bei beiden
Parteien hektische Betriebsamkeit - nicht zur Lösung der realen
Probleme im Land sondern zur besseren Profilierung. Nicht Wahlkampf
sondern konkretes Handeln ist gefragt. Mit Aktionismus ist der Krise
nicht beizukommen. Jeden Tag ein neuer Vorschlag ist kein Programm.

Man hat den Eindruck: Der Irrsinn hat Methode. Den Bürgerinnen und
Bürger soll der Eindruck von einer handlungsfähigen Regierung
vermittelt werden.
Die Bundesregierung ist eine schlechte Krisenmanagerin. Die Große
Koalition ist nicht Retter aus der Krise sondern Mitverursacher.
Rot-Grün hat durch Deregulierung des Bankensektors das Fundament für
die Finanzkrise gelegt, Schwarz-Rot mit Fortsetzung der neoliberalen
Politik darauf aufgebaut.

Heute hat die CDU ein Zehn-Punkte-Programm zur Bekämpfung der
Wirtschaftskrise verabschiedet. Ein Deutschlandfonds soll
angeschlagene Unternehmen über Bürgschaften retten. Der
Rettungsschirm für Unternehmen ist gegenüber dem für Banken ein
Knirps. Die Entlastung der Arbeitnehmer und Geringverdiener bei
Steuern und Abgaben soll offenbar erheblich geringer ausfallen, als
angekündigt.
"Gleichwertige Steuersenkung" ist das CDU-Modell, das heißt im
Klartext keine höheren Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende.
Top-Verdiener sollen von der Krise profitieren, während Arbeitnehmer
die Zeche bezahlen.
Der Beschluss der CDU ist verbunden mit einer klaren Absage an den
SPD-Vorschlag zur Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12
Prozent. Dafür gibt es einen Appell an die Banken, dass sie wieder
ihren Aufgaben nachkommen sollen. Deutschland braucht keine
Regierungsappelle sondern konkretes politisches Handeln. Die CDU hat
aus dem bisherigen Verlauf der Krise nichts gelernt. Sie kuscht
erneut vor Ackermann und Co. und legt keine Finanzierungsvorschläge
vor. Eine von der LINKEN geforderte Millionärssteuer von 5 Prozent,
würde Milliarden in die öffentlichen Haushalte bringen.

Originaltext: DIE LINKE
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