Der Tagesspiegel: Grüne lehnen Konjunkturpaket der großen Koalition ab / Künast: Richtungslose Flickschusterei von Union und SPD / Eigenes Hilfskonzept für Autoindustrie

Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen lehnen das zweite
Konjunkturpaket, das die große Koalition an diesem Montag beschließen
will, ab. Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag"
sagten die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf, Renate
Künast und Jürgen Trittin, dem Plan von Union und SPD fehle ein
Konzept und soziale Ausgewogenheit. Künast sprach von "richtungsloser
Flickschusterei" und einem Paket, das "nur Lasten und keinen Nutzen
für künftige Generationen" beinhalte. "Jeder (der drei
Koalitionspartner - d. Red.) darf zu dem Sammelsurium etwas
beitragen, was ihm gefällt."

Trittin warf der Koalition vor, mit dem Paket die Binnennachfrage
nicht anzukurbeln. Dies sei nur möglich, "wenn man gezielt
Geringverdiener stärkt, also die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht und
zugleich einen flächendeckenden Mindestlohn einführt."

Heftig kritisierte Jürgen Trittin die Einführung einer
Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie. Damit setze man
Anreize zum Kauf von "irgendwelcher neuen Autos" statt moderner
Fahrzeuge. Die Politik müsse jedoch dafür sorgen, dass gezielt in
schadstoffarme Fahrzeuge investiert werde. Nur dann werde die
deutsche Autoindustrie auch in den nächsten zehn Jahren noch
wettbewerbsfähig sein.

Die Grünen schlagen deshalb ein "Marktanreizprogramm für
innovative Autos" vor. Dazu soll das steuerliche Dienstwagenprivileg
gedeckelt und an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden. Dies würde
dafür sorgen, dass Daimler, BMW und Co neue, klimaschonende und
zukunftstaugliche Modelle entwickeln, sagten Künast und Trittin. Die
obere Grenze soll bei einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm liegen. Das
entspreche einem Spritverbrauch von etwa fünfeinhalb Liter auf 100
Kilometer. Nur Käufer von Dienstwagen, die unter dieser Grenze
liegen, kämen noch in den Genuss der vollen Steuerersparnis von bis
zu 52 000 Euro. Für umweltschädlichere Fahrzeuge wollen die Grünen
das Steuerprivileg drastisch kürzen. Künast forderte außerdem ein
Tempolimit auf Autobahnen, "damit die Entwickler in den Autokonzernen
wissen, dass sie gar kein Fahrzeug mehr für Tempo 240 auslegen
müssen".

Beide Grünen-Politiker kritisierten außerdem den von Kanzlerin
Angela Merkel geplanten Schutzschirm für Unternehmen. "Wenn die
Koalition alle Banken gleich gezwungen hätte unter den
Finanz-Schutzschirm zu gehen, dann hätten wir heute kein
Kreditproblem und bräuchten gar keinen Schirm für Unternehmen", sagte
Trittin. Die Grünen hätten das vorhergesehen und deshalb dem
Banken-Gesetz nicht zugestimmt.

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