 Der Tagesspiegel: Länder wollen Zypries bei Fahrgastrechten bremsen
Geschrieben am 10-01-2009 |
Berlin (ots) - Nach dem Streit um die unerlaubte Telefonwerbung
wollen die Bundesländer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries jetzt
auch bei der gesetzlichen Regelung der Fahrgastrechte die Stirn
bieten. "Die Länder werden den Gesetzentwurf der Ministerin zu den
Fahrgastrechten im Bundesrat stoppen, falls Zypries auf ihrer
Position beharrt", sagte der Baden-Württembergische
Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) dem Tagesspiegel am
Sonntag. Zypries will Bahnkunden erst dann entschädigen, wenn der Zug
mindestens eine Stunde Verspätung hat. Ende Januar will sie den
entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Die Länder wollen den Kunden
eine Entschädigung dagegen bereits dann zubilligen, wenn sich der Zug
um eine halbe Stunde verspätet. Im Dezember hatte der Bundesrat
bereits einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur unerlaubten
Telefonwerbung abgelehnt. Während Zypries den Kunden ein 14tägiges
Widerrufsrecht einräumen will, fordern die Länder, dass mündlich
geschlossene Verträge vom Kunden schriftlich bestätigt werden müssen.
"Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich Frau Zypries dagegen
sperrt"., sagte Hauk. Auch hier ist eine Einigung nicht in Sicht.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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