 Überzogen und unverantwortlich - massive Kritik am Ausschluß von Kindern aus Krankenkassenschutz
Geschrieben am 11-01-2009 |
Berlin (ots) - Als völlig überzogen und gesundheits- und
armutspolitisch unverantwortlich kritisierte der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Regelung, wonach bei Beitragsrückständen die
Leistungen der Krankenversicherung für die Beitragszahler und deren
mitversicherte Angehörigen ruhen sollen. In Reaktion auf ein heute
durch das Nachrichtenmagazin SPIEGEL bekannt gewordenes Rundschreiben
des Gesundheitsministeriums fordert der Verband die Bundesregierung
auf, unverzüglich gesetzliche Korrekturen vorzunehmen, um die
gesundheitliche Versorgung aller unverschuldet in Not geratener
Menschen wieder zu gewährleisten.
"Es ist ignorant und skandalös zugleich, wenn der Gesetzgeber
beispielsweise Neugeborenen und Kleinkindern die wichtigen
U1-U5-Vorsorgeuntersuchungen verweigern will, nur weil ihre Eltern
mit ihren Beiträgen an die Kasse im Rückstand sind", empört sich
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Daß hier Kinder in Sippenhaft
ist offensichtlich um eine ganz bewusste Drangsalierung der
Betroffen", so Schneider zu dem bekannt gewordenen Rundschreiben.
Daß lediglich Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV als Härtefälle
gelten und von dieser Regelung ausgenommen sind, ist nach Ansicht des
Verbandes unzureichend. Gleiches müsse auch für überschuldete
Menschen mit gepfändetem Einkommen gelten oder für Personen, die ein
Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen.
Insbesondere Kinder seien jedoch grundsätzlich von den Sanktionen
auszunehmen. "Kindern Vorsorgeuntersuchungen und Zahnarztbesuche zu
verweigern, sofern nicht akute Beschwerden da sind, ist nicht nur
zutiefst diskriminierend, sondern auch gesundheitspolitisch völlig
unverantwortbar", so Schneider. Der ohnehin besorgniserregende
Zusammenhang von Einkommensarmut und Gesundheit werde so weiter
zementiert. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, diese völlig
überzogenen Regelungen unverzüglich zu korrigieren.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407
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Pressekontakt:
Dr. Ulrich Schneider
0172-6704215
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