Kölner Stadt-Anzeiger: Deutschlandsfonds: Rüttgers besteht auf Hilfe, die über Bürgschaften hinaus gehen kann

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) besteht
darauf, dass der
Staat im Rahmen des von der CDU geforderten "Deutschlandfonds" über
Bürgschaften an Unternehmen hinaus gehen kann. "Wir haben
ausdrücklich gesagt, dass wir keine Einschränkungen machen", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Es kann sehr wohl
Fälle geben, die es erfordern, dass man über Bürgschaften hinaus
geht. Es geht vor allem um Liquiditätshilfen." Rüttgers erklärte
weiter: "Viele Firmen erhalten zum Teil nicht mehr die Kredite, die
sie brauchen. Mit diesem Deutschlandfonds von 100 Milliarden Euro,
vor allem mit Bürgschaften, aber auch mit anderen Instrumenten wollen
wir dafür sorgen, dass die Firmen nicht pleitegehen und das Wissen
und die Markenrechte nicht untergehen. Das sind Firmen, die wir
brauchen, um unsere industrielle Struktur zu erhalten." Deutschland
stehe "angesichts der Krise vor bisher völlig unbekannten
Herausforderungen. Deshalb brauchen wir
ein Instrumentarium mit klassischen, aber auch neuen Komponenten,
damit die Krise möglichst kurz wird und wir gestärkt aus ihr
hervorgehen. Die CDU hat als erste Partei ein schlüssiges
Gesamtkonzept für den Weg aus der Krise beschlossen. Dieses Konzept
werden wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln." Der
stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte unterdessen vor allzu
umfangreichen Steuersenkungen. "Für mich ist ein zentraler Punkt des
Konjunkturpakets II, dass wir investieren in Bildung, in
Infrastruktur, in Innovation", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Ich will, dass das Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.
Wir haben aber, um Maastricht einhalten zu können, in diesem Jahr nur
einen Rahmen von 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Insofern muss man
wissen, dass mit jedem Vorschlag, auch noch andere Instrumente
einzusetzen, der Spielraum für Investitionen kleiner wird. Deshalb
wird man sich bei der Frage der Steuersenkungen in der großen
Koalition verständigen müssen. Das wird keine große Steuerreform
werden. Und das werden keine
riesigen Beträge sein können, wenn man die Investitionen nicht zu
klein halten will." Den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD), den Eingangssteuersatz zu senken, lehnte Rüttgers ab: "Der
Vorschlag gehört zu der geplanten strukturellen Steuerreform. Eine
solche Reform muss sorgfältig entwickelt werden. Sie steht deshalb
nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung."

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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