Freie und Hansestadt Hamburg muss Stromliefervertrag mit Vattenfall kündigen und Stromversorgung ausschreiben

Hamburg (ots) - Die Freie und Hansestadt Hamburg muss den
Stromliefervertrag mit Vattenfall kündigen und die Stromversorgung
neu ausschreiben. Das ist das Ergebnis des heute vor dem
Oberlandesgericht in Hamburg geschlossenen Vergleiches zwischen der
Stadt und LichtBlick. "Die beabsichtigte zweijährige Vergabe der
Stromversorgung der städtischen Abnahmestellen an Vattenfall ohne
öffentliche Ausschreibung ist vom Tisch.", so Heiko von Tschischwitz,
Geschäftsführer des Stromversorgers LichtBlick - die Zukunft der
Energie GmbH. "Die Stadt muss die Stromversorgung zum 1.1.2008 neu
ausschreiben. Damit haben wir unser Ziel, zeitlich unbefristete
Vertragsverlängerungen ohne öffentliche Ausschreibungen zu
unterbinden, erreicht. Mit dem Verfahren geben wir ein klares Signal
an alle öffentliche Auftraggeber in Deutschland, die aus
Monopolzeiten resultierende Gewohnheit, unter der Hand und unter
Umgehung des Vergaberechts an örtliche Anbieter zu vergeben, zu
beenden und die Chancen des Wettbewerbs zu nutzen."

Die Stadt hat jetzt die Aufgabe, den mit Vattenfall im Jahre 2001
geschlossenen Vertrag für das Jahr 2007 letztmalig neu zu verhandeln.
Da die Strompreise an der Börse im Vergleich zum Vattenfall-Angebot
im März um fünf Prozent gesunken sind, spart die Freie und Hansestadt
Hamburg mit dem jetzt anstehenden Vertragsabschluss bei einem
Auftragsvolumen von rund 30 Millionen Euro ca. eine Million Euro
gegenüber dem Angebot von Vattenfall von März diesen Jahres.

Das in dem Nachprüfungsverfahren in zweiter Instanz zuständige
Hanseatische Oberlandesgericht hat in der heutigen mündlichen
Verhandlung die beabsichtigte Praxis als vergaberechtswidrig gerügt.
Eine Ausschreibung mit Lieferbeginn 1.1.2007 sah das Gericht aber als
nicht mehr durchführbar an und empfahl deswegen beiden Parteien,
einen Vergleich zu schließen. Diesem Vergleich hat LichtBlick
zugestimmt, weil damit der zwischen Stadt und Vattenfall gängigen
Praxis ein Ende bereitet ist. Die Stadt hat sich im Gegenzug
verpflichtet, den Stromliefervertrag mit Vattenfall zum Ende des
Jahres 2007 zu kündigen und zukünftig auf Basis des Vergaberechts
europaweite Ausschreibungen durchzuführen.

LichtBlick versorgt in der Hansestadt nicht nur 30.000
Privatkunden sondern u.a. auch alle Filialen der Drogerien von
Budnikowsky und der Dresdner Bank. LichtBlick beteiligt sich mit
großem Erfolg an öffentlichen Ausschreibungen und hat sich so u.a.
Aufträge des Landes Berlin und des Städte- und Gemeindetages in
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sichern können.

Originaltext: LichtBlick - die Zukunft d. Energie GmbH
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