 Neues Deutschland: Kommentar: Gaza und die deutsche Außenpolitik
Geschrieben am 11-01-2009 |
Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister hat sich bei seiner
Nahostreise gar nicht erst die Mühe gemacht, den ehrlichen Makler zu
spielen. Darin liegt eine gewisse Folgerichtigkeit, denn Berlin hatte
schon am ersten Kriegstag die Schuld zu 100 Prozent bei der Hamas
abgeladen. So wundert es auch nicht mehr, dass Steinmeier nur mit
einer der Konfliktparteien, der israelischen Seite, sprach, ehe er
verkündete, was sich die deutsche Regierung als ihren Beitrag zum
Frieden in Nahost vorstellen kann.
Der allerdings ist recht dreist: Nein, der Minister hat nicht
die Absicht, eine Mauer zum Gaza-Streifen zu errichten. Das überlässt
der deutsche Schlaumeier natürlich den Ägyptern. Aber man werde ihnen
mit Training und »technischen Hilfsmitteln« eine »effektive
Grenzschutzstrategie« gegen die Palästinenser ermöglichen. Den
Konflikt aus der Welt schaffen zu wollen, indem nur einer von beiden
Seiten der Zugang zu Waffen verriegelt wird (nebenbei: durch die
Tunnel werden auch Lebensmittel »geschmuggelt«), hat mit Diplomatie
nicht viel zu tun. Auch in der UN-Sicherheitsrats-Resolution, um
deren schnelle Befolgung sich ein Außenminister auf Reisen hätte
kümmern können, steht davon übrigens nichts.
Und falls er sich sorgte, dass die israelische Seite den Krieg
mangels Munition einstellen muss, darf wohl Entwarnung signalisiert
werden. Ein Frachter voller Waffen ist nach Israel unterwegs. Eigner
des Schiffes soll übrigens eine deutsche Reederei sein.
Originaltext: Neues Deutschland
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