 Südwest Presse: Kommentar zu Deutschlandfonds
Geschrieben am 11-01-2009 |
Ulm (ots) - Kaum ist die Commerzbank teilverstaatlicht, machen
sich Teile der Union und die Kanzlerin dafür stark, dass der Staat
notfalls auch bei anderen Unternehmen einsteigen darf. Ein
"Deutschlandfonds" soll mit 100 Milliarden Euro ausgerüstet werden
und Unternehmen helfen, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten
geraten sind. Der Staat als Unternehmer? Das ist selten gut gegangen.
Davon aber abgesehen: Gerade erst ist ein 500 Milliarden Euro teurer
Schirm zur Rettung von Banken aufgespannt worden. Dessen Aufgabe ist
es unter anderem, den Geldhandel der Institute wieder in Gang zu
bringen und damit die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten
abzusichern. Dass er noch nicht funktioniert, kann kein Argument
dafür sein, den Staat selbst als Kreditgeber oder Teilhaber zu
installieren. Er wäre überfordert. Wer will denn bewerten, ob ein
Unternehmen nur durch die Krise an den Rand der Existenz gebracht
worden ist? Wer soll gerettet werden, wen lässt man sterben? Schon
aus Wettbewerbsgründen kann das nicht funktionieren.
Stattdessen sollten die verantwortlichen Politiker dafür sorgen, dass
der Banken-Rettungsschirm nachgebessert wird. Die Refinanzierung der
Banken klappt noch nicht. Es fehlen offenbar ausreichend lange
Laufzeiten für Staatsbürgschaften und Lösungen für schlechte Kredite.
Diese handwerklichen Probleme zu beseitigen, würde Vertrauen schaffen
- und einen weiteren Fonds überflüssig machen.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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