 Neue OZ: Kommentar zu Konjunkturpaket II
Geschrieben am 11-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Nichts ist unmöglich
Für jeden ist was dabei im Angebot der Großen Koalition: Der
Steuerzahler zahlt weniger, der Beitragszahler wird entlastet, und
Banken sowie Unternehmen können sich unter Schutzschirme flüchten.
Nichts ist unmöglich, seit die Wirtschaftskrise den Konjunkturhimmel
verdüstert. Schade nur, dass dennoch keine rechte Freude aufkommen
will.
Denn immer deutlicher wird, dass nicht allein die Sorge um
Wachstum und Arbeitsplätze das Handeln bestimmt, sondern auch
Wahltaktik. Da ist zum Beispiel Angela Merkel. Zuerst lehnte sie neue
Konjunkturhilfen völlig ab, dann entschloss sie sich doch zu massiven
Hilfen. Und jetzt steht sie an der Spitze einer Partei, die ohne Not
sogar über teilweise volkseigene Betriebe diskutiert. So viel
Wandlungsfähigkeit wäre kaum zu bestaunen gewesen, stünden 2009 nicht
reihenweise Wahltermine im Kalender.
Aber auch die SPD lässt sich erkennbar nicht nur von höheren
Einsichten leiten, wie der zum Steuersenker mutierte Peer Steinbrück
zeigt. Immer nur sparsam auf den Euro zu schauen, das kommt eben
nicht gut an beim Wähler.
Dabei bleibt genau dies ein Gebot der Stunde. Denn Konjunkturpolitik
auf Pump ohne jede Gegenfinanzierung ist riskant. Damit künftigen
Generationen nicht noch höhere Schuldenberge hinterlassen werden,
muss zumindest ein Tilgungsplan mitbeschlossen werden. Auch hier
sollte gelten: Nichts ist unmöglich.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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