NRZ: Zentralrat der Juden wirft Polizei Parteinahme vor

Essen (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den
Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen
Militäreinsatz hart kritisiert. "Offensichtlich steht das Recht auf
Demonstrationsfreiht nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen
jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in
Deutschland", sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan
Kramer, der NRZ. Hintergrund: Auf dem Marsch zum Kundgebungsort in
der Innenstadt hatten Teilnehmer ein Haus mit Steinen attackiert, in
dessem dritten Obergeschoss gut sichtbar eine israelische Fahne im
Fenster hing. Pressefotos und ein Video im Internetportal "Youtube"
belegen, dass Polizisten die Fahne abhängten, worauf die
Demo-Teilnehmer mit Rufen wie "Gott ist groß" ihre Befriedigung über
die Polizei-Aktion zum Ausdruck bringen.
Kramer hält sowohl den Vorgang selbst als auch das von ihm
ausgehende Signal für fatal und skandalös. Er habe zwar Verständnis
für die Strategie der Deeskalierung. "Doch das kann nicht soweit
gehen, Steinewerfer zu schützen, hingegen friedliche
Gegendemonstranten zu nötigen, die israelische Fahne abzunehmen."
Aufgabe der Duisburger Polizei wäre es seiner Ansicht nach gewesen,
das Haus zu schützen. "Es kann nicht sein, dass die Polizei vor der
Gewaltandrohung kapituliert."
Kramer sieht auch auf Basis anderer Vorkommnisse in den letzten
Wochen eine gefährlich Tendenz: Beispielsweise hätten Demonstranten
in Frankfurt "Vergast die Juden" skandiert, ohne dass die daneben
stehende Polizei einschritt. Kramer: "Wenn man die Vorfälle im
Zusammenhang sieht, drängt sich der Eindruck der Parteinahme auf."
Der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte
auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte dem Besitzer der
Wohnung den Vorwurf, er habe "nur provozieren" wollen. "Bevor mir
eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in
solchen Fällen handeln." Wer die muslimischen Mitbürger kenne,
wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. "Da müssen
Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der
richtige Weg gewählt."
Das Handeln der Polizei sah dann konkret so aus, dass Beamten die
Tür der betreffenden Wohnung eintraten, "da die Besitzer nicht
anzutreffen waren", so van de Maat. Abschließend wurde die Fahne
entfernt. Für den Sprecher ein Gebot der "Verhältnismäßigkeit". Für
Stephan Kramer vom Zentralrat jedoch ein Akt empörender
Einseitigkeit.

Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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