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BDI zu den Überlegungen für ein zweites Maßnahmenpaket - Gegen großflächige Staatsbeteiligungen - Für Ausweitung staatlicher Kreditbürgschaften - Verbindliche Schuldenbremse einbauen

Geschrieben am 12-01-2009

Berlin (ots) - Unmittelbar vor der entscheidenden Koalitionsrunde
hat sich der BDI unmissverständlich gegen einen Deutschlandfonds
ausgesprochen, der direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen im
großen Stil vorsieht. Es gebe einen grundsätzlichen Unterschied zum
staatlichen Einstieg bei der Commerzbank. Diese Beteiligung sei
vertretbar, weil nur so die Anforderungen an das gestiegene
Eigenkapital erfüllt werden könnten und der Kreditfluss gewährleistet
sei. Im Gegensatz dazu sei es nicht Aufgabe des Staates, großflächig
in Industrieunternehmen einzusteigen.

Eine Ausweitung staatlicher Kreditbürgschaften für Unternehmen
hält der BDI grundsätzlich für richtig, um eine drohende Kreditklemme
zu vermeiden. Ob dafür neue Strukturen nötig seien, müsse aber
sorgfältig hinterfragt werden. Bevor neue Instrumente geschaffen
würden, sei eine Optimierung bestehender Strukturen zu prüfen.

Im Hinblick auf Steuerentlastungen hält der BDI eine Entschärfung
der kalten Progression für vordringlich. Dies sei eine Investition in
die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Steuerzahler, die
dringend erforderlich sei.

Um ein unkontrolliertes Ausufern der Verschuldung zu vermeiden,
befürwortet der BDI den Einbau einer verbindlichen Schuldenbremse.
Schon jetzt müsse festgelegt werden, dass die Nettokreditaufnahme ab
2013 wieder zurückgeführt werde. Dies sei sowohl aus Rücksicht auf
die Belastung kommender Generationen erforderlich wie auch im
Hinblick auf die künftige Glaubwürdigkeit des Maastrichtkriteriums.

Die Vorstellungen des BDI zum Maßnahmenpaket II finden Sie unter
www.bdi.eu

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6570
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6570.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu


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