 Rheinische Post: Unions-Fraktion kritisiert Rettungspaket
Geschrieben am 12-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit
ihren Plänen für ein zweites Konjunkturpaket und staatlichen
Unternehmensbeteiligungen in Notfällen auf massive Kritik in der
Unions-Bundestagsfraktion gestoßen. Nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) warnten
in der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montag unter anderem der
haushaltspolitische Sprecher Steffen Kampeter, Haushalts-Obmann
Norbert Barthle sowie der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt
vor einer dramatisch ausufernden Staatsverschuldung, steigender
Inflation und Arbeitslosigkeit sowie einem Wettlauf der
Konjunkturmaßnahmen. Rund ein Drittel der Unions-Fraktionsmitglieder
seien gegen die diskutierten Konjunkturmaßnahmen sowie staatliche
Firmenbeteiligungen jenseits des Finanzsektors, hieß es aus
Teilnehmerkreisen. Fraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen lehnte
Teilnehmern zufolge ebenfalls staatliche Unternehmensbeteiligungen
bei angeschlagenen Industriefirmen ab. Zuvor hatten sich bereits die
CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Oettinger gegen
die von der CDU-Spitze in Erfurt beschlossenen Maßnahmen gewandt.
Merkel nahm rund 90 Minuten lang an der Sitzung teil.
Originaltext: Rheinische Post
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