Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Konjunkturpaket II - Schnelle und unbürokratische Umsetzung notwendig

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das
Konjunkturpaket II als Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden,
aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor Ort.
Die im Paket vorgesehenen 17 bis 18 Mrd. Euro für Investitionen von
Kommunen und Ländern sind eine große Chance, endlich die maroden
Schulen energetisch zu sanieren, Gebäude und Straßen in einen
besseren Zustand zu bringen. "Das kann Aufbruchstimmung erzeugen,
wenn das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden wieder besser
wird. Es erhöht zugleich unsere Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Krise
einmal vorbei ist", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des
DStGB, Dr. Gerd Landsberg.

Wir werden damit in die Lage versetzt, dem Handwerk vor Ort die
notwendigen Aufträge zu erteilen. Das schafft zusätzliche Nachfrage.
Denn es gilt der Erfahrungssatz, dass 1 Mrd. Euro öffentliche
Investitionen 1,3 Mrd. Euro privates Kapital aktivieren und 25.000
Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen.

Die Länder seien nun gefordert, dem Beispiel des Bundes zu folgen
und ebenfalls kommunale Investitionen zu unterstützen. Äußerungen
einzelner Länder deuteten aber in die entgegen gesetzte Richtung. "Es
darf nicht dazu kommen, dass der Bund ein Konjunkturpaket schnürt und
die Länder ihre Zuweisungen an die Kommunen im Gegenzug
zurückfahren", so Landsberg. Auch die Länder seien in der Pflicht!

Viele Pläne lägen fertig in der Schublade und könnten zügig
umgesetzt werden, wenn die Mittel jetzt schnell an die Städte und
Gemeinden fließen. Die Länder müssten sicherstellen, dass eine
schnelle und unbürokratische Umsetzung erfolgt. Dabei müssen die
Kommunen unmittelbar und dauerhaft eingebunden werden. Umso eher
werden die Maßnahmen Erfolg haben.

Auch die Steuererleichterung durch einen höheren Grundfreibetrag
sowie durch Senkung des Eingangssteuersatzes ist nach Auffassung des
DStGB akzeptabel. Gleichwohl, so Landsberg, dürfen der riesige
Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro und das Ziel von ausgeglichenen
Haushalten nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen weiterhin
anstreben, dass - jedenfalls mittelfristig - alle staatlichen Ebenen
ihre Ausgaben auch aus den laufenden Einnahmen finanzieren können.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53970
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53970.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de