LVZ: In Sachsens CDU und in der Landespolizeispitze soll es politisch und menschlich niederträchtig zugehen, meint CDU-MdB Kolbe / Gerichtsstreit um Geheimnisverrat und um Niedertracht steht bevor

Leipzig (ots) - Ob ein ehemaliger CDU-Staatsminister, Hermann
Winkler, oder die Spitze der Landespolizei, insbesondere
Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, nur menschlich und politisch
niederträchtig oder auch noch den Verrat von Dienstgeheimnissen
einkalkulieren, um Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe vermutet, wird offenbar, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), im
Freistaat gerichtlich geklärt werden müssen.

Formal geht es dabei um durchgestochene Informationen über zwei
vorermittelte Fälle von Tankbetrugs gegen den
CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe. Im Jahr 2002 ging es dabei
um 20 Euro, 2008 um 50,52 Euro. In beiden Fällen gab es, später
eingestellte, polizeiliche Vorermittlungen. Von beiden Fällen hatten
Medien trotz Vertraulichkeit erfahren.

Kolbe ist in seinem Wahlkreis wieder als CDU-Direktkandidat
aufgestellt. Er hat es sich mit vielen verdorben, gilt gelegentlich
als unorthodox. Seine Wiederwahl gilt dennoch als gesichert.
Inhaltlich dreht Kolbe jetzt ein ganz großes Rad: "Es kann in einem
Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass dienstliche Tatsachen nach
Belieben in die Öffentlichkeit lanciert werden", sagte er gegenüber
der Zeitung.

"Strafbares Handeln" und ein Verhalten, das "an politischer und
menschlicher Niederträchtigkeit nach meinem Empfinden kaum noch zu
überbieten" sei, herrsche in der CDU und im Verhältnis zwischen
Landespolizei und Medien. Winkler und Merbitz wiederum bezichtigen
ihn der Falschanschuldigung und wollen sich juristisch wehren.

"Wir haben keine Mafia in Sachsen, wie das einmal Innenminister
Buttolo gesagt hat. Aber der Landespolizeipräsident inszeniert sich
zu sehr in der Boulevardpresse. Polizeibeamte werden von ihm in einer
Zeitung öffentlich vorgeführt. Immer noch ungeklärt ist, wer im
Mordfall Michelle den Obduktionsbericht an eine Zeitung durchstach",
klagt Kolbe.

Praktisch stört ihn die Durchstecherei seiner Tank-"Unfälle": "Es
kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass Amtsträger
bzw. ehemalige Amtsträger nach meinem derzeitigen Kenntnisstand
dienstliche Tatsachen nach Belieben in die Öffentlichkeit bzw. die
Medien lancieren, um andere zu diskreditieren."

Ex-Staatskanzleichef Winkler, per polizeilich bestätigter
Abschrift auf Kolbes Mobilbox von einem Journalisten als Informant
über eine Vorermittlung gegen Kolbe benannt, wehrt sich: "Das
entspricht nicht der Wahrheit und ich könnte das auch an Eides statt
versichern." Kolbe hätte besser das Gespräch suchen sollen, als jetzt
"Unwahrheiten" zu verbreiten. Zugleich erwecken Beteiligte den
Eindruck, als gebe es weiteres Material aus der Abteilung schmutzige
Wäsche.

Merbitz, eine schillernde Polizei-Figur, wies Kolbes Vorwurf der
Durchstecherei zurück: "Weder durch meine Person" sei das geschehen
"noch habe ich jemanden beauftragt, das an die Öffentlichkeit zu
geben." Er werde nach genauer Kenntnis der Vorwürfe klären, welche
"rechtlichen Schritte gegen Herrn Kolbe daraus erwachsen", sagte
Merbitz gegenüber der Zeitung.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000