Zitate der Generalsekretäre Hubertus Heil (SPD) und Ronald Pofalla (CDU)zum Konjunkturpaket II

Berlin (ots) - Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, heute bei n-tv

zum Konjunkturpaket II und der Frage nach Wahltaktik im
Krisenjahr:

"Wir haben vereinbart - und das ist im Wesentlichen der
Steinmeier-Plan und das, was Peer Steinbrück erarbeitet hat - dass
wir jetzt in der Wirtschaftskrise ein Stück Gas geben, um tatsächlich
Wirtschaft zu beleben. Ich glaube, dieses Paket kann sich sehen
lassen. Vor allem mit dem Schwerpunkt im investiven, im kommunalen
Bereich, im Bereich Bildung. Ich glaube, das wird bleiben, das wird
kommunale Infrastruktur stärken [...] und Beschäftigung sichern. Zum
Zweiten das was wir vereinbart haben, um Kaufkraft zu stärken im
Interesse von Rentnern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und
von Familien [...]. Und zum Dritten, mit arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen, die Beschäftigung sichern helfen: Das Stichwort heißt
qualifizieren statt entlassen.

Ich freue mich auch, dass wir in Sachen Mindestlohn ein Stück
vorangekommen sind: Weitere sechs Branchen werden aufgenommen, dazu
gehört auch die Zeit- und Leiharbeit, in der es zukünftig einen
Mindestlohn gibt.

Also unterm Strich ein gutes Paket, um Deutschland durch
schwierige Zeiten zu führen. Es ist richtig, dass man in schwierigen
Zeiten investieren und in bessern Zeiten, wenn die Wirtschaft wieder
brummt, Schulden abbauen muss."

Zum "Timing" der Steuersenkungen:

"Die steuerlichen Maßnahmen werden rückwirkend zum 1. Januar in
Kraft gesetzt. Wir haben immer gesagt, wir wollen unten entlasten -
kleine und mittlere Einkommen. Sozialversicherungsabgaben, das hat
auch mit Umstellungen zu tun, die vorgenommen werden, zum 1.7.. Dann
wird es auch Rentenerhöhungen geben, das stärkt Kaufkraft. Wir werden
den Kinderbonus an alle Familien mit Kindern ausreichen - einmalig
100 Euro. Und wir werden dauerhaft, für diejenigen, die in der
Grundsicherung sind, also Kinder in Hartz IV im Alter von sechs bis
13 Jahren, dafür sorgen, dass deren Bedarf besser abgedeckt wird.
Also unterm Strich wird das ganz schnell umgesetzt."

"Jetzt hat man eine politische Einigung. Aber wir müssen dafür
sorgen, dass das Geld auch fließt, dass Aufträge ausgelöst werden, um
Wirtschaft zu stabilisieren."

"Wir hatten vor Weihnachten ganz viele sogenannte Experten, die
gesagt haben: Jetzt ganz, ganz schnell. Dieselben werden jetzt kommen
und sagen, das ist aber viel zu hektisch. Ich glaube, dass das mit
Verantwortung und Augenmaß passiert [...]. Wir haben uns gut in der
Koalition geeinigt. Und das wird helfen, Deutschland durch eine
fulminante Weltwirtschaftskrise zu führen und Beschäftigung in
Deutschland zu sichern."

Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, heute bei n-tv

zum Konjunkturpaket II:

"Die Regierungskoalition [...] hat die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass wir am Ende die Chance haben, gestärkt aus der Krise
hervorzugehen."

Zur Neuverschuldung:

"Wir haben auch vereinbart, dass wir noch in dieser
Legislaturperiode auf der einen Seite eine Schuldenbremse im
Grundgesetz verankern werden und auf der anderen Seite im Kabinett
Ende Januar eine klare Vereinbarung über den Tilgungsplan für diese
zusätzlichen Tilgungen vereinbart wird. Die Schulden, die wir jetzt
machen müssen, um im Arbeitsmarkt zu helfen, um die Menschen zu
entlasten, werden Ende Januar mit einem Tilgungsplan versehen, so
dass wir sie versuchen in den nächsten Jahren wieder schnell
wegzubringen."

Zu Steuersenkungen:

"Die wirkliche Strukturreform zur Abschaffung der kalten
Progression muss in der nächsten Legislaturperiode erfolgen und das
bleibt weiter unser Ziel."

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