SoVD: Konjunkturpaket II ist positives Signal mit Schönheitsfehlern

Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Großen Koalition erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Das Konjunkturpaket II enthält richtige Ansatzpunkte, ist aber in
einigen Punkten nicht stringent.

Es ist sehr zu begrüßen, dass in der Bundesregierung die Einsicht
reift, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche viel
zu niedrig sind. Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder ist
überfällig und ein wichtiger erster Schritt. Eine zehnprozentige
Anhebung des Regelsatzes für 6 bis 13-Jährige ist erfreulich, reicht
aber nicht aus. Dies deckt immer noch nicht den tatsächlichen Bedarf.
Außerdem muss auch der Regelsatz der unter 6-Jährigen und der 14 bis
18-Jährigen dringend angehoben werden. Der SoVD fordert nach wie vor
eine systematische Prüfung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen
und eine entsprechende bedarfsgerechte Erhöhung der Hartz
IV-Regelsätze. Hier muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert
werden.

Erfreulich ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge durch mehr
Steuermittel für den Gesundheitsfonds. Das ist ein positives Signal
auch für Rentner und Geringverdiener. Mit den zusätzlichen
Steuermilliarden wird die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags durch
Mehrausgaben für Kliniken und Arzthonorare zurückgenommen. Es ist
allerdings scharf zu kritisieren, dass der 2004 eingeführte
Sonderbeitrag für Arbeitnehmer und Rentner nicht abgeschafft wurde.
Damit wurde die Chance vertan, die paritätische Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen.

Es besteht die große Gefahr, dass ein undifferenzierter
Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung jederzeit der
politischen Willkür unterliegt und zusammengestrichen werden kann.
Der vom SoVD vorgeschlagene Weg, mehr Steuermittel für den
Gesundheitsfonds für klar definierte versicherungsfremde Leistungen
zu verwenden, wäre ordnungspolitisch die bessere Lösung gewesen.

Der SoVD fordert, dass bei der Sanierung von Schulen die
Verwirklichung von Barrierefreiheit zu einem zentralen Kriterium für
die Finanzvergabe gemacht wird.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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