Wahljahr 2009 entscheidet über Energiewende

Berlin (ots) - Atomausstieg oder Laufzeitverlängerung, Wettbewerb
oder Oligopol, Ausbaudynamik oder Stagnation bei den Erneuerbaren
Energien, Effizienz oder neue Klimakiller: Das Superwahljahr 2009
entscheidet über das Schicksal der in den letzten 10 Jahren
eingeleiteten Energiewende - Deutsche Umwelthilfe, SolarWorld,
LichtBlick und Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung warnen vor Rollback
- Deutschlands Führungsposition nicht mutwillig räumen

Berlin, 13. Januar 2009: Das bevorstehende Wahljahr 2009
entscheidet darüber, ob Deutschlands Weg in ein neues, auf
Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz basierendes Energiesystem
fortgesetzt werden kann oder ob sich noch einmal die
strukturkonservativen Verfechter der Alt-Energien Atomkraft und Kohle
durchsetzen. Auf diese Alternative haben in Berlin mit dem
Solarunternehmen SolarWorld und dem Ökoenergiehändler LichtBlick zwei
führende Firmen der Energiewende, mit dem Bundesverband
Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) ein Industrieverband und mit der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation hingewiesen. Mit der gemeinsamen
Pressekonferenz dokumentieren die Beteiligten auch, dass der
eingeschlagene Weg hin zu einem neuen Energiesystem von einem breiten
gesellschaftlichen Spektrum getragen wird.

"Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland versteht
Erneuerbare Energien und die Ausrichtung auf mehr Energieeffizienz
als Teil der Lösung unserer großen Zukunftsprobleme, wie Klima- und
Ressourcenkrise. Dieselbe Mehrheit sieht Atomkraft und neue
Kohlekraftwerke als Teil des Problems. Trotzdem steht 2009 ein
beinharter Machtkampf über unser zukünftiges Energiesystem bevor",
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

So bedeute die von den vier dominierenden Energiekonzernen
angeschobene Debatte über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht
nur den faktischen Bruch der von ihnen selbst vor wenigen Jahren
verhandelten und unterzeichneten Ausstiegsvereinbarung. Sie werde
auch unter der falschen Prämisse des Klimaschutzes geführt. "Unter
den Bedingungen des gerade im Dezember beschlossenen
EU-Emissionshandels hätte eine Laufzeitverlängerung der 17
verbliebenen deutschen Atomkraftwerke entgegen der Propaganda der
AKW-Betreiber und ihrer Lautsprecher in der Politik auf den
Klimaschutz überhaupt keinen Einfluss", sagte Baake. Denn die bis
2020 EU-weit festgelegte Obergrenze erlaubter CO2-Emissionen sei
gleichzeitig auch die Untergrenze. 2020 werden in Europa
Emissionszertifikate für
1.720 Mio. Tonnen CO2 an Energiewirtschaft und Industrie versteigert
bzw. ausgegeben. Jede CO2-Einheit, die wegen eines Weiterbetriebs
deutscher Atomkraftwerke über die EU-Zielvorgaben hinaus eingespart
würde, werde dann anderswo in Deutschland oder einem anderen EU-Land
zusätzlich emittiert. Weil aber selbst die CDU nach dem Wortlaut
ihres Parteitagsbeschlusses von Anfang Dezember 2008 "keinen Neubau
von Kernkraftwerken in Deutschland" wolle, werde eine
Laufzeitverlängerung bestehender Altmeiler im Ergebnis nur die
Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien bremsen.

Der Leiter Nachhaltige Unternehmensentwicklung der SolarWorld AG,
Milan Nitzschke, wies darauf hin, dass Erneuerbare Energien und
unflexible Großkraftwerke nicht zusammenpassen. "Braunkohle- und
Atomkraftwerke verstopfen zeitweise geradezu das deutsche Stromnetz
und verhindern, dass sauberer Strom aus Sonne und Wind zu 100 Prozent
eingespeist werden können", so Nitzschke. "Jedes zusätzliche
Großkraftwerk wäre ein Angriff auf die Vorrangregelung für
Erneuerbare Energien." Demgegenüber biete der bisherige Atomkonsens
für die Erneuerbaren Energien Investitionssicherheit. So werde die
wegfallende Atomstromerzeugung Jahr für Jahr durch den Ausbau
Erneuerbarer Energien überkompensiert. In den nächsten zehn Jahren
könnten Erneuerbare Energien Kohle und Kernenergie von Platz Eins der
deutschen Stromerzeugung verdrängen. Das sei dauerhaft billiger,
sicherer und sauberer. Zudem würden Wertschöpfung und Arbeitsplätze
im eigenen Land bleiben. Bedingung sei, dass das Rad der
Energiepolitik nicht zurückgedreht werde.

Ohne Rahmenbedingungen, die wirklichen Wettbewerb in den
Energiemärkten garantieren, fresse sich die Energiewende immer wieder
fest, sagte Gero Lücking, Mitglied der Geschäftsleitung des Hamburger
Ökoenergiehändlers LichtBlick. "Neue Player müssen im Markt Fuß
fassen können, um die notwendigen Innovationen gegen die etablierten
Konzerne durchsetzen zu können. Neutrale Strom- und Gasnetze sind
dafür die Grundvoraussetzung". LichtBlick hat in den vergangenen
Jahren immer wieder auch vor Gericht für eine "Neutralisierung" des
Zugangs zu den Stromnetzen gestritten. Zuletzt griff die
Bundesnetzagentur einen gemeinsam von LichtBlick und dem
Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) gestellten
Missbrauchsantrag auf, der die Aufteilung Deutschlands in vier so
genannte Regelzonen beenden soll. Die Weigerung von RWE, Eon, EnBW
und Vattenfall zur Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von
Regelenergie kostet die Stromkunden jedes Jahr mehrere hundert
Millionen Euro. Lücking plädierte dafür, im Rahmen der von der EU
erzwungenen Neuordnung der Stromnetze, dafür zu sorgen, "dass
wirklich gleiche Zugangsbedingungen für alle Stromversorger und
-erzeuger herrschen. Dieses Modell ist dann auf die Gasnetze zu
übertragen. Denn die dort heute vorhandenen 12 Marktgebiete
verhindern den Wettbewerb ebenfalls massiv."

Der Vizepräsident des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung,
Professor Klaus Traube, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen
ihrer Konjunkturhilfen für die angeschlagene Wirtschaft, den Ausbau
von Fern- und Nahwärmenetzen stärker als bisher geplant zu fördern.
"Ein Förderprogramm für Fern- und Nahwärmenetze sichert
Arbeitsplätze, modernisiert die Infrastruktur und dient wie kaum eine
andere Einzelmaßnahme dem Klimaschutz", sagte Traube. Außerdem könne
das im soeben verabschiedeten Gesetz zur Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung festgeschriebene Ziel, die Stromerzeugung aus
hocheffizienten KWK-Anlagen bis 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln, so
eher erreicht werden. Traube wandte sich entschieden gegen den Bau
einer neuen Generation Klima schädlicher Kohlekraftwerke, die
ausschließlich Strom erzeugen und so weniger als die Hälfte der
eingesetzten Energie nutzen. Traube: "Jedes dieser Kraftwerke
verringert die Wahrscheinlichkeit, dass wir das von der
Bundesregierung angestrebte KWK-Ziel von 25 Prozent wirklich
erreichen."

DUH, SolarWorld, LichtBlick und B.KWK kündigten an, dass die
Verfechter der Energiewende in Deutschland sich im Wahljahr 2009
regelmäßig in jeweils angemessener Zusammensetzung gemeinsam in die
energiepolitischen Debatten einbringen wollen: "Die Akteure der
Energiewende werden sich zu Wort melden und auch in ungewöhnlichen
Allianzen für Erneuerbare und Effizienz werben", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Baake.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
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Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH),
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0151 55 01 69 43, Tel.:
0302400867-0, Fax: 0302400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Gero Lücking, Mitglied der Geschäftsleitung LichtBlick - die Zukunft
der Energie GmbH & Co. KG, Zirkusweg 6, 20359 Hamburg, Mobil: 0170
789 00 34, Tel.: 040 6360 1000, Fax: 6360 2112,
gero.luecking@lichtblick.de

Milan Nitzschke, Leiter Nachhaltige Unternehmensentwicklung
SolarWorld AG, Mobil: 01742429918, E-Mail:
milan.nitzschke@solarworld.de

Prof. Dr. Klaus Traube, Vizepräsident Bundesverband
Kraft-Wärme-Kopplung, E-Mail: KTraube@t-online.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse DUH, Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Mobil: 01715660577, Tel.: 0302400867-0, Fax:
0302400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de