 BGA unterstützt Konjunkturprogramm
Geschrieben am 13-01-2009 |
Berlin (ots) - "Der BGA trägt das von der Großen Koalition
vorgelegte zweite Konjunkturpaket angesichts des dringenden
Handlungsbedarfs zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit.
Die Begeisterung für die Detailmaßnahmen hält sich jedoch in strikten
Grenzen. Das Konjunkturprogramm ist mehr von politischen Kompromissen
geprägt, als von klaren Linien zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen. Wieder wurde eine Chance nur zum Teil genutzt, mit
wenigen, klaren und einfachen Maßnahmen sofort wirksame Impulse zu
setzen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.
"Das Investitionsprogramm mit den Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Bau setzt positive
Signale. Angesichts der Einbrüche, die sich zwischenzeitlich quer
durch die ganze deutsche Wirtschaft ziehen, hätten die weiteren
Maßnahmen jedoch konzentrierter und nachhaltiger ausgestaltet werden
können", so Börner. "Anstelle von klaren steuerpolitischen Signalen,
die wie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlag sofort wirken,
wurde nun ein steuerpolitisches Füllhorn aus der Kombination der
geänderten Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen, der
missglückten Einschränkung der Entfernungspauschale sowie einer
gestaffelten Anhebung des Grundfreibetrags und einer geringfügigen
Absenkung des Eingangsteuersatzes zusammengestellt, das zeitlich zu
spät wirkt. Zur Eindämmung der kalten Progression wäre stattdessen
eine Abflachung des Tarifverlaufs notwendig, die nun in weite ferne
gerückt ist."
"Der BGA begrüßt den Verzicht auf Maßnahmen, die faktisch auf eine
Teilverstaatlichung der Wirtschaft hinausliefen. Wichtig ist, dass
der Staat denjenigen Unternehmen aus der Finanzklemme hilft, die
kurzfristig eine finanzielle Überbrückung zur Sicherung Ihrer
Unternehmensfinanzierung benötigen. Dies muss unbürokratisch und
einfach erfolgen", so Börner abschließend.
3, Berlin, 13. Januar 2009
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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