LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Konjunkturpaket -

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Es war vielleicht die schönste,
auf jeden Fall die teuerste Nacht, die Merkel, Steinmeier und
Seehofer samt Anhang als Krisenparty im Kanzleramt gestalteten. Statt
in Schockstarre zu verharren oder nur in parteipolitisches
Imponiergehabe zu verfallen, hat die große Koalition noch einmal
gezeigt, was in ihr steckt. Man ist besser als der vorauseilende Ruf.
100 Euro mehr für den, der ein Kind hat, und 2500 Euro für den, der
sich ein neues Auto kauft. Das ist großkoalitionäre Moderne und
Pragmatismus in einem. Beides ist gut gemeint und die
Gewichtsverteilung bleibt gewahrt:Streicheleinheiten für das Soziale,
der große Batzen für die Industrie. Bestenfalls sichert das gute
Arbeitsplätze. Mehr als die Hoffnung auf ein solches Durchsteuern der
Krise ist nicht drin.
Wer angesichts der Eskapaden internationaler Krisenmacher verspricht,
Deutschland könnte mit dem Konjunkturpaket A, B oder Cmehr, besser
oder schneller durch die nächsten Monate kommen, der nähert sich der
Hochstapelei. Es gibt nicht den nationalen Sonderweg. Keiner hat ein
Patentrezept. Und dass Parteien nicht nur, aber auch auf die eigene
Klientel achten, erst recht im Superwahljahr, können nur diejenigen
im Wettbewerb verdammen, die durch Nichtstun oder durch bloße
Opposition beim Wähler punkten.
Im Zentrum nationaler Konjunkturimpulse steht der Investitionsanreiz
vor Ort, dort, wo am schnellsten gehandelt werden kann. Diese knapp
18 Milliarden Euro sind gut angelegt. Der Rest des Paktes ist
psychologisches Naschwerk, ob es sich um die Steuerimpulse oder den
Kinderzuschlag handelt. So richtig daneben zielt keine der Gaben auf
Merkels Wünsch-Dir-Was-Fließband. Der Tilgungsfonds für die in
Rekordhöhe angehäuften neuen Schulden ist darüber hinaus so strikt
und verpflichtend geregelt, wie man es einer Regierung zutraut, die
jetzt geben, morgen Wahlen gewinnen und übermorgen klammheimlich
wieder einkassieren will.
Alles in allem hat die große Koalition schon schlechtere Zeiten als
diese in der ganz großen Krise erlebt. Mit Seehofer treibt die CSU
ein wenig vorwärts, mit Merkel eiert die Union erfolgreich durch die
Politik und mit dem Vize Steinmeier ist die SPD bemüht, möglichst
nicht so schlecht zu wirken wie man sich eigentlich fühlt. Allen
gemeinsam ist das Bestreben, bloß keine Fehler zu machen. Das ist,
zusammen genommen, eine ausreichende Grundlage für ein rationales
Zweckbündnis ohne festes Verfallsdatum. Und das ahnen eigentlich alle
Beteiligten, obwohl sie mehr und mehr das Gegenteil behaupten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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