 Mitteldeutsche Zeitung: Konjunkturprogramm II Unionspolitiker Wanderwitz dringt auf Verabschiedung von Schuldenbremse und Tilgungsfonds
Geschrieben am 14-01-2009 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will dem
Konjunkturpaket nur zustimmen, wenn zugleich eine Schuldenbremse und
ein Tilgungsfonds verabschiedet werden. "Wir wollen, dass die
Neuverschuldung maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
beträgt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Zudem wollen wir eine verbindliche
Festlegung, dass in besseren Jahren zurückgeführt werden muss, was in
normalen Krisenzeiten anti-zyklisch ausgegeben wurde. Wir sagen klar:
Wenn die Schuldenbremse im Gesetzgebungsverfahren scheitert, dann
steht auch das Maßnahmepaket in Frage. Tilgungsfonds, Schuldenbremse
und das Konjunkturpaket gehören für uns zusammen. Für uns ist das ein
klares Petitum. Das muss zusammen kommen." Unter dieser Voraussetzung
beinhalte das Konjunktur-paket allerdings "eine vernünftige
Lastenteilung". Schließlich herrsche derzeit "eine Situation, die
sich so niemand vorstellen konnte. Und Nichtstun ist keine Option.
Davon wird der Haushalt auch nicht besser. Wenn wir Arbeitslosigkeit
ein Stück weit verhindern können und damit Probleme in den sozialen
Sicherungssystemen und bei den Steuereinnahmen, dann kann das gut
angelegtes Geld sein." Auf die Frage, wann er mit einem
ausgeglichenen Haushalt rechne, erwiderte Wanderwitz: "Es wird sicher
zwei Jahre länger dauern als geplant. Es können auch drei oder vier
werden. Viel länger aber nicht."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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