 CSU-Landesgruppe / Mayer: SPD pfeift Innensenator Körting zurück
Geschrieben am 14-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Berliner Innensenators Berlins,
nun doch nicht mehr in allen Fällen den Migrationshintergrund von
Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Aus Mangel an Mut zu einer offenen Diskussion über
Integrationsdefizite pfeift die Berliner SPD offenbar ihren
Innensenator Körting zurück. Statt zu einer richtigen früheren
Entscheidung zu stehen, soll Körting den Migrationshintergrund von
Tatverdächtigen künftig nur noch bei jugendlichen Gewalttätern
erfassen. Anscheinend lässt sich die SPD von ihrem Multikulti-Flügel
und der Linken treiben. Dieses Hin und Her wirft ein bezeichnendes
Licht auf den rot-dunkelroten Politikstil.
Es ist bezeichnend, dass Körting aber auf die Erfassung der
Herkunft zumindest bei jungen Gewalttätern nicht verzichten will. In
Wahrheit hält er diese Statistik also nach wie vor für richtig.
Im Jahr 2007 hatten - selbst wenn man Straftaten des Ausländer-
und Asylrechts weglässt - bundesweit 19,0 Prozent der Tatverdächtigen
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Gemessen an ihrem
Bevölkerungsanteil von 8,9 Prozent sind Nichtdeutsche damit in der
Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert. Das weist auf
gravierende Integrationsdefizite hin. Die bloße Unterscheidung nach
der Staatsangehörigkeit reicht aber nicht aus, weil Eingebürgerte so
nicht erfasst werden. Deshalb ist es notwendig, auch den
Migrationshintergrund von Tatverdächtigen zu erfassen, um zu
erkennen, für welche Personengruppen ein besonderer Handlungsbedarf
bei der Prävention und Integration besteht. Ich begrüße die
Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann,
gemeinsam mit Hamburg die Voraussetzungen für diese Erfassung auf
Landesebene zu schaffen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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