 Bleser: Anhebung der Altersgrenze für BSE-Tests ist ein wichtiger Schritt
Geschrieben am 21-06-2006 |
Berlin (ots) - Zum Bundesratsbeschluss zur Anhebung der
Altersgrenze für BSE-Tests erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Entscheidung des Bundesrates, der entsprechenden Verordnung
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zuzustimmen und das BSE-Testalter von 24 auf 30
Monate anzuheben, ist voll und ganz zu begrüßen. Der Bundesrat kommt
damit einer langjährigen Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach und
regelt die fleischhygenischrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich
nun genau nach den Vorschriften der zugrunde liegenden
EG-TSE-Verordnung 999/2001.
Die 1:1-Umsetzung des EU-Rechts bedeutet eine Entlastung der
Agrarwirtschaft von unnötigen Kosten. Der Verbraucherschutz wird
durch die Anhebung der Altersgrenze nach übereinstimmender
Risikobewertung der zuständigen Bundesinstitute nicht verringert. Die
Bundesrats-Entscheidung stärkt die Unternehmen der deutschen
Fleischwirtschaft im Wettbewerb mit Betrieben aus den EU-Ländern,
denn in fast keinem anderen Mitgliedstaat außer Deutschland wurden
BSE-Tests bei Rindern unter 30 Monaten durchgeführt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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