 VKU zum Umweltgesetzbuch
Geschrieben am 14-01-2009 |
Berlin (ots) - Scheitern des Umweltgesetzbuches wäre nicht
nachvollziehbar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das
Umweltgesetzbuch in der heutigen Kabinettssitzung nicht beraten
wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine
politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht
nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der
umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große
Vorteile mit sich", sagte Reck weiter. Die Föderalismusreform mit
ihrer Neuordnung von Gesetzgebungskompetenzen hatte erstmals die
Chance eröffnet, das Umweltrecht und vor allem auch das Wasserrecht
bundeseinheitlich zu regeln. Auch für kommunale Unternehmen kann die
Neuordnung und Vereinheitlichung des zersplitterten nationalen
Umweltrechts einen deutlichen Mehrwert bieten. Deshalb hat der VKU
das Gesetzesvorhaben mit eigenen Vorschlägen aktiv begleitet. Der
Verband hat sich dafür eingesetzt, den Status Quo des Umweltrechts
beizubehalten. In den Ressortberatungen konnte aus Sicht der
kommunalen Wasser- und Energiewirtschaft eine praxisgerechte
Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens - zum Beispiel für
Krafwerksprojekte - vereinbart werden. Deshalb stehe mit Blick auf
die erwartete zukünftige Verfahrensvereinfachung einer politischen
Verständigung über die Verabschiedung des Umweltgesetzbuches noch in
dieser Legislaturperiode nichts mehr im Wege.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Wolfgang Prangenberg
Telefon: 0221/3770-206
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