 Saarbrücker Zeitung: Koch-Mehrin kritisiert Regierungspläne zum Schuldenabbau - Maastricht ist die beste Schuldenbremse
Geschrieben am 15-01-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die FDP-Haushaltsexpertin im Europa-Parlament,
Silvana Koch-Mehrin, hat der Bundesregierung mangelnde
Glaubwürdigkeit bei ihrer langfristig geplanten Schuldenbremse
vorgeworfen. "Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre
mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien
bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau
erfinden", sagte Koch-Mehrin der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Mit Maastricht habe man einen sehr guten Stabilitätspakt. "Neue
Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig", meinte die
FDP-Politikerin. Schon die rot-grüne Vorgänger-Regierung habe die
restriktiven Kriterien zur Neu- und Gesamtverschuldung einschließlich
der Sanktionsmaßnahmen angezweifelt und mit politischem Druck auf
Brüssel ausgehöhlt. "Die jetzige Regierung ist kein Deut besser",
kritisierte Koch-Mehrin.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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