 Der Tagesspiegel: Jusos und junge Unionsabgeordnete einverstanden mit Konjunkturpaket II
Geschrieben am 15-01-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Die junge Generation der beiden
Koalitionsparteien hält das in dieser Woche beschlossene
Konjunkturpaket der Regierung auch unter dem Gesichtspunkt der
Generationengerechtigkeit für gelungen. Franziska Drohsel, die
Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, sagte dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Freitagausgabe), das jetzt beschlossene
Paket "fokussiert auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur und
ist deshalb aus unserer Sicht durchaus im Sinne der jungen
Generation." Die Rekordverschuldung, die es mit sich bringt, ist für
den SPD-Nachwuchs dabei nicht das erstrangige Thema. "Wir sind
ohnehin gegen Schuldenbremsen im Grundgesetz, weil wir finden, dass
sie eine flexible Haushaltspolitik verhindern."
Der Vorsitzende der jungen Abgeordneten-Gruppe der Union im
Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), hält das Konjunkturpaket der
Regierung allerdings gerade deshalb für gelungen und für ein Beispiel
für Generationengerechtigkeit. "Das hat gut funktioniert", sagt
Wanderwitz, "die Lösung ist nicht generationen-ungerecht". Dass ab
2015 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz solle, gebe "Hoffnung
darauf, dass der Schuldenberg nun endlich nicht mehr weiter wachsen
kann", sagte Wanderwitz dem Tagesspiegel. Außerdem sollen die
Investitionen des Konjunkturpaketes, die nicht unmittelbar künftigen
Generationen zugute kommen, in einem Tilgungsfonds zusammengefasst
und nach einem Tilgungsplan abgetragen werden. "Damit ist
sichergestellt, dass die Finanzierung dieser Investitionen nicht nur
an der jungen Generation hängen bleibt."
Bei Fragen wenden Sie sich an den Tagesspiegel, Ressort Politik,
Telefon 030/26009-573 oder -295.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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Fax: 030-260 09-622
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