 Oskar Lafontaine: Wachstumsprognose der Bundesregierung zeigt - Konjunkturpaket unzureichend
Geschrieben am 15-01-2009 |
Berlin (ots) - "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung erweist
sich jetzt auch angesichts ihrer eigenen Wirtschaftsprognose als
völlig unzureichend", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Oskar Lafontaine. "Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die
angekündigten Milliarden in diesem Jahr gar nicht in vollem Umfang
ausgabewirksam werden. So ist offen, ob die Steuererleichterungen
ausgegeben werden oder auf die Sparkonten wandern." Lafontaine
weiter:
"Gestern erklärte die Kanzlerin im Deutschen Bundestag, dass die
große Koalition in diesem Jahr rund 25 Milliarden Euro aufwenden
wolle, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Das entspricht rund einem
Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Die Wachstumsprognose der
Bundesregierung geht nach Medienberichten aber schon jetzt von einem
Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,25 Prozent aus. Das heißt,
die Wirtschaftsleistung sinkt um über 55 Milliarden Euro. Damit
gesteht die Bundesregierung ein, dass die geplanten Maßnahmen der
Regierung Merkel ungeeignet sind, dem Einbruch der Wirtschaft
entgegenzuwirken. Den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosigkeit
haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier zu verantworten.
Besonders schlimm ist, dass die Menschen mit niedrigen Einkommen,
Rentner und Empfänger sozialer Leistungen, die jeden Euro mehr im
Portemonnaie sofort wieder ausgeben würden, beim Konjunkturpaket fast
leer ausgehen. Es ist ein Skandal, dass jetzt schon Abgeordnete der
Union, SPD und FDP fordern, dass die Zeche von den Rentnerinnen und
Rentnern gezahlt werden soll. Die Besserverdienenden, Reichen und
Superreichen aber werden geschont."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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