Berliner Morgenpost: Volksbegehren richten sich immer gegen die Regierung - Kommentar

Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich: Kaum tritt in Berlin eine
Initiative auf, um Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln, und
findet dann für ihr Anliegen überaus große Resonanz, schon versuchen
die politisch Verantwortlichen alles, um diese Initiative zu
behindern. Zu erleben war dies beim Flughafen Tempelhof, als die
Initiatoren mit Hilfe der Wirtschaftsverbände, der CDU, der FDP und
anderer vernünftiger Menschen für den Erhalt kämpften und das
Unterschriftensammeln mit kleinen Tricks erschwert wurde. Aktuell
kann man dies nun wieder beim Volksbegehren für die Einführung eines
Wahlpflichtfachs Religion / Ethik beobachten, das die erste wichtige
Stufe überwunden hat und nun auf einen Volksentscheid zusteuert. SPD
und Linkspartei - aber wieder einmal und allen voran der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) - versuchen, einen Erfolg zu
erschweren. Die neuste Idee: Die endgültige Abstimmung, also der
Volksentscheid, soll nach Wowereits Willen nicht am Tag der
Europawahl am 7. Juni stattfinden, sondern so schnell wie möglich.
Wenn die Menschen am 7. Juni zur Abstimmung gehen, ist es nämlich gut
möglich, dass das erforderliche Quorum von rund 610000
Stimmen erreicht wird. Dann müssten zwar immer noch die Mehrheit der
abgegebenen Stimmen "Ja"-Stimmen sein, aber das wäre möglicherweise
zu schaffen, wenn die erste Bedingung erfüllt wird. Welch
durchschaubares Manöver.
Verwunderlich sind die Reaktionen der amtierenden Regierung auch
deshalb, weil gerade SPD und Linkspartei - unterstützt von den Grünen
- mehr Bürgerbeteiligung wollten. "Mehr Demokratie" hieß vor wenigen
Jahren das Zauberwort. Nicht nur in Berlin setzten sich
Sozialdemokraten, Linke und Grüne dafür ein, dass die Bürger über
Stadt- und Kommunalpolitik bestimmen sollen. Damit das Volk nicht von
vornherein von einer Initiative abgeschreckt wird, wurden in Berlin
sogar die Quoren gesenkt. Die Position der CDU, die gegen eine solche
Verfassungsänderung war, wurde ignoriert.
Doch wie das so ist im politischen Alltag: In ihrer Begeisterung für
mehr Bürgerbeteiligung hat Rot-Rot-Grün vergessen, dass sich solche
Initiativen stets gegen die jeweiligen Regierungen richten. Ein
Volksbegehren, mit dem das Anliegen der Regierung unterstützt wird,
wäre ja auch Unsinn. Wer sich wundert, dass diejenigen, die mit der
Regierungspolitik unzufrieden sind, Volksbegehren starten, der hat
nicht mitgedacht.
Und das Volk will - so zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre -
mitreden. Das wurde bei der Debatte über den Flughafen Tempelhof,
beim Projekt Mediaspree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und jetzt
beim Religionsunterricht deutlich. Eine kluge Regierung sollte darauf
bedacht sein, dass Volks Wille sich auch entfalten kann. Das geht nur
an einem Termin, an dem möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben
können. Und deshalb gehört die Festlegung eines solchen Termins zum
Thema "Mehr Demokratie" dazu. Unabhängig davon, wer die Regierung
stellt.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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