Eher ein Kessel Buntes als ein Konjunkturprogramm / Stellungnahme des Kolpingwerkes Deutschland zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung

Köln (ots) - "Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zeigt,
dass in der großen Koalition, gerade angesichts des Superwahljahres
versucht wurde, völlig unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu
bringen. Es fehlt daher an einer klar lesbaren programmatischen
Handschrift". So bewertet der Bundessekretär des Kolpingwerkes
Deutschland, Ulrich Vollmer die aktuellen politischen Maßnahmen.

Statt ordnungspolitischer Klarheit werde so wirtschafts- und
sozialpolitische Unordnung geschaffen. Was Wirtschaft und Bürgern
angesichts einer außergewöhnlichen Finanz- und Wirtschaftskrise
wirklich weiterhelfe, drohe dabei aus dem Blick zu geraten.

"Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt grundsätzlich die
parteiübergreifende Entschlossenheit, der außergewöhnlichen
Herausforderung auch mit einem außergewöhnlichen finanziellen
Engagement entgegen zu treten", ergänzt Vollmer. Jedoch verfolge es
mit Unbehagen, wie der angesichts des Gesamtvolumens durchaus
vorhandene Gestaltungsraum mit einem Flickenteppich verschiedener
Maßnahmen ausgelegt werde, deren jeweilige Wirksamkeit keine
bahnbrechende sein dürfte.

Die vorrangige Aufgabe des Staates in der gegenwärtigen Situation
sei die Gewährung von Stabilität für das durch die Entwicklungen auf
den internationalen Finanzmärkten angegriffene Modell der sozialen
Marktwirtschaft. "Insofern war es richtig und alternativlos, für das
Finanzsystem kurzfristig mit Bürgschaftszusagen einen Rettungsschirm
aufzuspannen. Gleiches gilt prinzipiell für die mit den
konjunkturpolitischen Maßnahmen verbundenen Kreditbürgschaften für
Unternehmen. Insbesondere mittelständische Unternehmen, die das
Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bilden und vielfach
unverschuldet von der durch die Finanzkrise ausgehenden
"Kreditklemme" betroffen sind, sind in der gegenwärtigen Situation
auf die stabilisierende Funktion des Staates angewiesen", betont der
Bundessekretär. Richtig sei im Sinne des Modells der sozialen
Marktwirtschaft auch, dass eine darüber hinaus gehende staatliche
Beteiligung an Unternehmen nicht vorgesehen sei.

Das Kolpingwerk sieht allerdings offene Fragen bei den geplanten
Investitionen der öffentlichen Hand. "Noch ist unklar, wie es
gelingen kann, dass die Mittel für Investitionen in genau den
Kommunen und zugunsten genau der Zielsetzungen ankommen, in denen sie
am nötigsten sind. Das Kolpingwerk Deutschland spricht sich für
zielgenaue bildungs- und umweltpolitisch sinnvolle
Zukunftsinvestitionen und den darauf begrenzten Ausbau der
Infrastruktur aus. An der Erreichung dieses Ziels wird sich dieser
Teil des Konjunkturpakets messen lassen müssen", betont Vollmer. Die
Reservierung des Löwenanteils der Investitionsmittel einerseits für
die Kommunen, andererseits für bildungsbezogene Ausgaben weise
immerhin in diese Richtung, lasse aber zu viele Interpretations- und
mithin Abweichungsspielräume. "Das Provozieren erwartbarer
Mitnahmeeffekte stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der
Generationengerechtigkeit dar, da den nachfolgenden Generationen
vermeidbare Schulden aufgeladen werden, die ihren zukünftigen
Handlungsspielraum schon heute empfindlich eingrenzen", befürchtet
Ulrich Vollmer. In diesem Sinne könnten sich auch verschiedene
weitere Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung der Kaufkraft als
vergiftete Geschenke herausstellen, wenn dadurch eine umfassende,
familiengerechte Reform von Steuern und Abgaben in weite Ferne rücke.

Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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