Pfeiffer: SPD ohne Energie bei erneuerbaren Energien?

Berlin (ots) - Anlässlich der nach wie vor fehlenden Verordnungen
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:

Im Rahmen der EEG-Novellierung im Juni dieses Jahres haben SPD und
Union gemeinsam unter anderem folgende Maßnahmen erarbeitet: Der
Wälzungsmechanismus ist neu zu regeln und der Einstieg in die
Direktvermarktung mit Prämie muss ermöglicht werden. Hierzu hätte das
Bundesumweltministerium (BMU) die notwendigen Regelungen auf dem
Verordnungswege mit Zustimmung des Bundestages längst erlassen
müssen. Doch es tut sich nichts.

Diese Verordnungen sind wichtige Schritte zur Weiterentwicklung
des EEGs. Sie sind unumgänglich, wenn die Bundesregierung ihr Ziel,
bis 2020 mindestens 30 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien
zu gewinnen, tatsächlich erreichen will. Auch die breite Mehrheit der
relevanten Akteuren - ökologisch ausgerichtete Forschungsinstitute,
die meisten der EEG-Anlagenbetreiber und auch die herkömmliche
Energiewirtschaft - erhofft sich von den Verordnungen eine positive
Signalwirkung, sowohl für Wettbewerb und Innovation als auch für
langfristig stabile Investitionsbedingungen.

Aus dem heutigen Wälzungsmechanismus ergeben sich massive Risiken
für die Marktteilnehmer (ca. 1,5 Mrd. Euro in 2007), die letztendlich
den Strom für den Verbraucher unnötig teuer machen. Mit einer
Neuordnung des Wälzungsmechanismus, also der Abwicklung und
Abrechnung der EEG-Kosten, kann hier Abhilfe geschaffen werden.

Durch das von der Union initiierte Modell zur Direktvermarktung
mit Prämie kann erstmals eine Marktteilnahme mit langfristiger
Investitionssicherheit verbunden werden. So tragen EEG-Anlagen
einerseits durch das Prämienmodell alle kurzfristig, untertätigen
Preischancen und -risiken. Dies führt dazu, dass sie bei
Bedarfsorientierung Mehrerlöse erzielen. Andererseits werden die
EEG-Anlagen durch das Prämienmodell von langfristigen Schwankungen
des Marktpreisniveaus freigestellt und erhalten so
Investitionssicherheit. Dieses Modell wäre zudem kostenneutral für
den Endverbraucher.

Seit der Verabschiedung des novellierten EEGs herrscht im
Umweltministerium bei diesen Themen Funkstille! Ein für Ende November
angekündigter Termin zur Präsentation der Eckpunkte der Verordnungen
wurde aus "terminlichen Gründen" abgesagt. Begründungen für dieses
Verhalten sind die SPD und Gabriel bisher schuldig geblieben.

Gerade die selbsternannten Anwälte der erneuerbaren Energien
verweigern sich jetzt bei einer zentralen Frage des EEGs. Diese
Haltung ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar! Die gesamte
Branche steht seit Ankündigung der Verordnung in den Startlöchern und
ist auf diese Grundlage dringend angewiesen.

Das Verhalten der Sozialdemokraten ist unerklärlich und wirft
Fragen auf. Welches Spiel spielt die SPD? Was will sie erreichen? Die
Union fordert die SPD auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und
sich unverzüglich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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