 Rüttgers offen für Änderungen am Konjunkturpaket / Gegen Einrichtung einer "Bad Bank"
Geschrieben am 19-01-2009 |
Bonn (ots) - PRESSEMITTEILUNG
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht keinen Bedarf für
ein weiteres Konjunkturpaket des Bundes, hält aber inhaltliche
Änderungen und eine punktuelle Ausweitung der aktuellen Programme für
möglich. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 21
Uhr)* sagte er am Montag: "Wir haben in den letzten Monaten einen
Instrumentenkasten aufgebaut, beschlossen und in Gesetze umgesetzt,
mit dem wir eigentlich durch die Krise kommen müssten." Auf die
Frage, ob zusätzliche Hilfsprogramme notwendig seien, sagte Rüttgers:
"Ich würde mich jetzt auf diese Punkte konzentrieren - also kein
weiteres Paket. Ich glaube, dass die Summen auch so groß sind, dass
wir durch das Jahr kommen." Ob anschließend in den Paketen noch etwas
verändert werden müsse, etwa beim Finanzmarktstabilisierungsfonds,
wolle er offen lassen. Dies müsse man "ganz pragmatisch sehen", so
der NRW-Ministerpräsident.: "Es mag auch sein, dass bei den
Bürgschaften noch einmal das Volumen erhöht wird", ergänzte Rüttgers.
Wichtig sei, dass nun das Gesamtpaket und der Gesamtrahmen vorhanden
seien und man jetzt versuchen müsse, "die Krise pragmatisch zu
steuern".
Weiterhin sprach sich der CDU-Politiker gegen die Einrichtung einer
so genannten Bad Bank aus. Die Wirtschaftsfachleute, mit denen er
gesprochen habe, seien "alle hoch skeptisch" gegenüber der
Einrichtung einer solchen Bank. "Ich kann das auch gut verstehen. Das
ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Haftung. Ich finde, wir
dürfen den Bankern schon nicht durchgehen lassen, dass sie die
Situation herbeiführen und dass jetzt alles, was da zu reparieren
ist, zu Lasten des Steuerzahlers repariert wird", so Rüttgers. "Die
müssen schon ihre Sachen selber machen."
* Hinweis an die Redaktionen: Bitte beachten Sie die neue
Sendezeit: "Unter den Linden" bei PHOENIX ab sofort jeden Montag um
21 Uhr.
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
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