Allg. Zeitung Mainz: Keine Zeit für Muskelspiele Kommentar zur FDP

Mainz (ots) - Die Wähler in Hessen haben am Sonntag gezeigt, was
sie in Zeiten der Rezession von der Politik erwarten: Aufrichtigkeit,
Übernahme von Verantwortung und ein klares Bekenntnis zu den
Grundwerten dieser Republik. Das ausgesprochen gute Abscheiden der
FDP ist ein Kredit, mit dem die Liberalen sehr vorsichtig umgehen
müssen. Viele CDU-Anhänger haben Roland Koch nicht vergessen, wie
skrupellos er vor rund einem Jahr mit populistischen Attacken
Menschen mit eher dumpfem Gedankengut für sich und seine Partei
gewinnen wollte. Sie haben deshalb am Sonntag die Liberalen gewählt.
Solches Potential wird die FDP, wenn es um die Macht in Berlin geht,
sicher nicht so geschenkt bekommen wie in Wiesbaden. An der Spree
haben sie es mit Angela Merkel zu tun, die den Liberalen zwar weit
mehr zugetan ist als der SPD, aber ihnen deshalb keine Wahlkampfhilfe
leisten wird. Will die FDP auch im Bund an die Macht, muss sie sich
also hüten, jetzt mit ihren neuen Muskeln zu spielen. Blockaden des
Konjunkturpakets II im Bundesrat wären solche Spielchen. Guido
Westerwelle hat das präzise erkannt, und ersten vorlauten Tönen etwa
beim Thema Abwrackprämie gleich die Spitze genommen. Gut so. Denn der
Wähler erwartet jetzt solides Krisenmanagement und kein
kraftstrotzendes Parteiengezänk. Die Liberalen bringt das natürlich
ein Stück weit in Verlegenheit. Denn auf der einen Seite sind sie vor
allem im Bund ja nach wie vor Opposition, müssen sich also gegen die
Große Koalition profilieren. Andererseits sind viele Dinge, die der
Wunschpartner CDU derzeit in lobenswerter Eintracht mit der SPD auf
den Weg bringt, um die Nation wirtschaftlich vor dem Schlimmsten zu
bewahren, auch aus liberaler Sicht durchaus akzeptabel. Was immer
also an Nachbesserungen durchgesetzt werden soll, um dem
Konjunkturpaket II auch einen liberalen Stempel mitzugeben, muss
behutsam, am Besten schon im Bundestag und zwar einvernehmlich,
erreicht werden. Guido Westerwelle kann jetzt beweisen, dass er nicht
nur kluge wenn auch bisweilen schneidend kalte Reden führen kann,
sondern dass er als Staatsmann taugt.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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