WAZ: Die SPD und die Linkspartei - Schlingerkurs mit Folgen. Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots) - Es klingt so herrlich einfach: In den 16
Bundesländern entscheiden die SPD-Landesverbände eigenständig, ob und
in welcher Form sie mit der Linkspartei kooperieren - im Bund ist
jedwede Verbandelung ausgeschlossen. Zumindest bis 2013.

Daraus ergibt sich folgender sozialdemokratischer Alltag: Im Land
A zeigt man der "Chaostruppe" die kalte Schulter, im Land B denken
die Parteifreunde über eine Tolerierung durch die Linkspartei nach,
während die SPD-Strategen im Land C über ihre förmliche Koalition mit
der Linkspartei geradezu ins Schwärmen geraten.

Wer bereits an dieser Stelle erste Zweifel an der Konzept-Logik
äußert, dem halten die SPD-Vordenker entgegen, dass man zwischen
west- und ostdeutschen Linken unterscheiden müsse. Plötzlich stellt
SPD-Chef Müntefering fest, dass ihm ein mit Hilfe der Linkspartei
gewählter SPD-Ministerpräsident lieber sei als auf den Regierungschef
zu verzichten. Kanzlerkandidat Steinmeier betont dagegen, dass die
Linke alles andere als regierungsfähig sei. Mit anderen Worten: Es
gilt nicht mehr nur, die Linke nach geografischen Gesichtspunkten
auseinander zu halten - man muss auch zwischen guten und schlechten
Linken unterscheiden. Eine verworrene Denkschule, die längst nicht
mehr alle Sozialdemokraten und noch weniger Wähler verstehen.

Wo liegt der Kern dieser Kontroverse? Die SPD quält sich noch
immer mit der Frage, ob sie gleichzeitig die politische Mitte und den
linken Rand bedienen kann. Manche wissen es, viele ahnen es, aber
diese Frage ist in Wahrheit längst entschieden: nein. Der Grund ist
offenkundig. Links von der SPD hat sich mit der Linken eine Partei
etabliert, die eine Art brutalstmöglicher Klientelpolitik betreibt.

Es gibt eine Reihe von Sozialdemokraten, die dennoch am linken
Alleinvertretungsanspruch festhalten. Die aus Sicht vieler
Sozialdemokraten bittere Wahrheit lautet dagegen: Manche Schichten,
für die einst allein die Genossen als politische Repräsentanten
infrage kam, haben sich bereits von der SPD verabschiedet. Endgültig.

In welche Richtung treibt die SPD? Diese entscheidende Frage ist
längst nicht entschieden - diese Unsicherheit ist der Motor aller
innerparteilichen Querelen. Abzulesen ist dies nicht nur, aber vor
allem an den SPD-intern diskutierten Koalitionsoptionen, die von den
Grünen über die FDP bis hin zur Linkspartei reichen. Für diesen
Schlingerkurs wird die SPD im Superwahljahr 2009 manch bittere
Niederlage einstecken.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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