 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD und Grüne verlangen von der Bahn Aufklärung im Bespitzelungs-Skandal
Geschrieben am 21-01-2009 |
Köln (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, verlangt von der Bahn
Aufklärung über die neuesten Vorwürfe wegen möglicher
Datenschutz-Verstöße. "Wir haben das Thema auf die Tagesordnung der
nächsten Ausschusssitzung gesetzt und bitten die Bahn bis dahin um
einen Bericht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir wollen auch den Datenschutzbeauftragten
von Berlin gerne dazu hören." Zwischen den letzten Ausführungen der
Bahn zum Thema Datenschutz und den aktuellen Meldungen seien
"Widersprüche aufgetreten". Sie gelte es zu klären. "Mit dieser
Angelegenheit ist nicht zu spaßen", erklärte Beckmeyer weiter. "Wir
nehmen das sehr ernst." Schließlich gehöre die Bahn zu 100 Prozent
dem Bund.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Peter Hettlich (Grüne), sagte der Zeitung: "Das ist ein dicker
Skandal, der sich nicht hinter dem Telekom-Skandal verstecken muss."
Möglicherweise seien auch Abgeordnete bespitzelt worden; es habe
immer wieder entsprechende Hinweise gegeben. "Ich schließe bei diesem
Konzern überhaupt nichts aus." Unklar sei die Rolle des
Anti-Korruptions-Beauftragten Wolfgang Schaupensteiner. Dieser habe
zuletzt entweder "gelogen" oder werde von der Bahn bewusst "vors Loch
geschoben". Bisher habe der frühere Staatsanwalt einen guten Ruf
gehabt, so Hettlich. Dieser Ruf sei nun "ramponiert".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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