Zöller/Bleser: Heimische Produktion setzt international Standards

Berlin (ots) - Anlässlich des traditionellen Rundgangs der AG
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der
Internationalen Grünen Woche erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Union steht auf Seiten der Land-, Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Wir halten Kurs in der Agrar- und
Ernährungspolitik. UBG und Waldgesetz sind mit uns nur zu machen,
wenn damit keine weiteren bürokratischen Belastungen für die
Landwirtschaft verbunden sind.

Besonders im Milchmarkt haben wir uns klar positioniert: Die
Quotenregelung wird 2015 auslaufen. Die nächsten Jahre müssen dazu
genutzt werden, den Quotenausstieg zu begleiten und die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbauern und der
Milchwirtschaft zu verbessern, auch mit den Mitteln aus der im Rahmen
des Health Check vereinbarten höheren Modulation.

Darüber hinaus müssen wir alle Maßnahmen nutzen, die uns nach den
geltenden Regeln der WTO zur Verfugung stehen, wie z. B. die
Intervention oder die Gewährung von Ausfuhrerstattungen. Wir sagen
klar, dass dies für uns Mittel zweiter Wahl sind. Aber als Element
eines Sicherheitsnetzes bei extremen Marktstörungen sind
Exporterstattungen aktuell notwendig, um Währungsdisparitären
auszugleichen und das Wegbrechen eines ganzen Produktionszweiges zu
verhindern. Befürchtungen, dass diese Maßnahmen zulasten von Bauern
in Entwicklungsländern gehen, werden sich nicht bewahrheiten.

Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Landbewirtschaftung in
Deutschland zu erhalten.

Dies sichert lebenswerte ländliche Räume und ein vielfältiges
Angebot regionaler Spezialitäten. Nur wenn wir die Produktion von
Nahrungsmitteln durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Land
behalten, können wir international unsere hohen Standards in
Tierschutz oder Umweltschutz einfordern und durchsetzen. Wir lassen
es nicht zu, dass unsere hohen Produktionsstandards von
Interessengruppen, die damit ihr Geschäft betreiben, mies gemacht
werden.

In der aktuellen Diskussion um die Stabilisierung der
Agrarkonjunktur setzt die Union auf mittel- und langfristig wirksame
Maßnahmen. Dazu gehört die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage,
um große Preis- und Ertragsschwankungen leichter auszugleichen.
Darüber hinaus setzen wir uns für zusätzliche Mittel in der
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ein, um
einzelbetriebliche Investitionen zu fördern und den in einigen
Regionen vorhanden Investitionsstau aufzulösen. Nicht populistische
Forderungen sind das Gebot der Stunde, sondern eine ernsthafte
Prüfung von Möglichkeiten, die die Auswirkungen der Finanzkrise und
des aktuellen Preisverfalls auf die einzelnen Betriebe verringern
können. Dazu gehört auch die von der Union schon oft vorgebrachte
Forderung nach einer Anpassung der Agrardieselbesteuerung. Hier
besteht dringender Handlungsbedarf.

Nur wenn für die Land- und Agrarwirtschaft faire
Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, ist sie in der Lage, ihren
notwendigen Beitrag zur Sicherung der Welternährung und zu
Sicherstellung der Energieversorgung zu angemessenen Preisen zu
leisten.

Die hohe Qualität der Produkte der deutschen Ernährungswirtschaft
ist beeindruckend. Sie genießen daher international einen
hervorragenden Ruf. Wir setzen uns für eine Stärkung der
Verbraucherinformation beim Einkauf von Lebensmitteln durch eine
klare und verständliche Kennzeichnung auf den Verpackungen ein, u.a.
durch die Angabe der Gesamtkalorien auf der Vorderseite. Die so
genannte "Ampelkennzeichnung" ist und bleibt für die Union reine
Alibipolitik und eine Entmündigung des Verbrauchers.

In Bezug auf die Vermeidung von Problemen beim Umgang mit Alkohol,
insbesondere bei Jugendlichen setzt die Union auf die Einhaltung der
bestehenden Gesetze und auf präventive Maßnahmen zum
verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol. Wichtigstes Element ist
dabei die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Schulen und
Gastronomie. Steuererhöhungen, weitergehende Verbote oder
Einschränkung der Werbung sind für uns die falsche Antwort auf die
aktuellen Herausforderungen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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