Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 22. Januar 2009 die Debatte um eine mögliche Aufnahme von entlassenen Guantánamo-Häftlingen in Deutschland:

Bremen (ots) - Das Kurnaz-Syndrom
von Joerg Helge Wagner
Offenbar ist es dem Mann ernst: Barack Obama will den Schandfleck
Guantánamo schließen; quasi als erste Amtshandlung pfiff der neue
US-Präsident die Ankläger bei den höchst fragwürdigen
Militär-Sondergerichten für 120 Tage zurück. Gut so! Der "Neue" an
der Spitze der letzten Supermacht wird weltweit damit punkten, dass
er sein symbolträchtigstes Wahlversprechen umgehend einlöst.
Nun soll das Prozess-System generell und in Einzelfällen geprüft
werden. Das ist zwingend notwendig, da in unterschiedlichen Instanzen
mindestens sieben zum Teil widersprüchliche US-Gerichtsurteile zu
Guantánamo existieren. Bei allem Elan bohrt Obama also ein dickes
Brett. In Deutschland aber wird so getan, als könne der neue
US-Präsident qua Amt und per Federstrich die Erblast seines
Vorgängers tilgen. Kann er eben nicht.
Deshalb stehen hier auch nicht in den nächsten 14 Tagen 17 Uiguren,
ein Syrer, ein Russe oder zehn sonstige Unglückliche auf dem
Flughafen, die nun zwar frei, aber wegen drohender Folter in ihren
Herkunftsländern auch heimatlos sind. Folgerichtig hat die neue
US-Regierung ihre Verbündeten noch mit keiner Silbe darum gebeten,
solche Menschen aufzunehmen. Sie sieht sich offenbar erst einmal
selbst in der Pflicht, und auch das ist gut so.
Das eilfertige Angebot von Bundesaußenminister Steinmeier muss da
irritieren - nicht zuletzt, weil genau dieser Mann als maßgeblicher
Politiker jahrelang gebremst hat, als es um die Wiederaufnahme des
türkisch-bremischen Guantánamo-Häftlings Kurnaz ging. Der
Sinneswandel scheint nicht ganz frei von persönlichen Schuldgefühlen
zu sein - das kann man ehrenwert finden, aber ein Minister hat die
ganze Nation zu vertreten.
Da hat Kollege Schäuble einfach die besseren Argumente: Es ist weder
Deutschlands Pflicht noch in seinem Interesse, etwa ein Dutzend
uigurische Muslime aufzunehmen, die zwar nicht am 11. September
beteiligt waren, sondern "nur" in Afghanistan den bewaffneten
Unabhängigkeitskampf gegen Peking geübt haben. Grünen-Chefin Roth
findet solche Überlegungen "zynisch und eiskalt", beweist damit aber
nur mangelnde Regierungsreife.

Originaltext: Weser-Kurier
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