 Götz: Kommunen begrüßen Verbesserungen im Kinderschutz
Geschrieben am 22-01-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Der Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen ist aus kommunaler
Sicht sehr zu begrüßen. Damit werden Gesetzeslücken geschlossen, die
zuständigen kommunalen Jugendämter gestärkt sowie deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Arbeit mit den zu
betreuenden Familien entlastet.
Der vom unionsgeführten Bundesfamilienministerium vorgelegte
Gesetzentwurf sieht vor allem eine leichtere Datenübermittlung bspw.
zwischen Jugendämtern, Schulen und Ärzten vor. Das Ziel ist die
Schaffung einer bundeseinheitlichen Befugnisnorm zur Weitergabe von
Informationen für Berufsgeheimnisträger. Die gesetzliche Vorgabe für
Hausbesuche durch die Jugendämter und im Falle von Wohnortswechseln
die Verpflichtung zur Weitergabe umfassender Informationen an das
zuständige Jugendamt schließt weitere Lücken im Kinder- und
Jugendschutz. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Jugendämter wird Rechtssicherheit geschaffen und gegenüber den zu
betreuenden Familien eine Konzentration auf die zu schützenden Kinder
erzielt. Die Einschätzung der Gefährdungslage von Kindern bleibt zu
Recht in der Zuständigkeit der Jugendämter vor Ort.
Mit der ebenfalls geplanten Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes kann mit Blick auf den Kinder- und
Jugendschutz ein erweitertes Führungszeugnis für kinder- und
jugendnah Beschäftigte eingeführt werden. Damit wird die
Eignungsprüfung von Personen, die in engen Kontakt mit Kindern und
Jugendlichen kommen, grundlegend verbessert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
182155
weitere Artikel:
- Fischbach: Grandioser Erfolg von Pro Reli offiziell bestätigt Berlin (ots) - Anlässlich der Bestätigung der Unterschriftenzahl durch den Landeswahlleiter in Berlin erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Mit der Bestätigung des Berliner Landeswahlleiters ist der grandiose Erfolg von Pro Reli/Freie Wahl jetzt amtlich. Bereits weit vor der Auszählung aller eingereichten Unterschriften ist offiziell bestätigt, dass die erforderliche Stimmenzahl für das Volksbegehren deutlich überschritten ist. Der große Erfolg der mehr...
- Roland Claus: Personalchaos bei SoFFin Berlin (ots) - "Der Rücktritt von Günther Merl macht deutlich, mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung angesichts der Krise des Finanzsektors agiert", erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zum Rückzug des Sprechers des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Roland Claus weiter: "Der SoFFin erscheint handlungsunfähig. Das Personalchaos bei den Entscheidungsträgern des staatlichen Finanzmarktfonds erreicht mit dem Rücktritt von Günther Merl seinen mehr...
- Börnsen/Krings: Grüne blockieren Schutz von Diebstahlopfern im Internet Berlin (ots) - Anlässlich des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Internetnutzerinnen und -nutzer nicht massenhaft kriminalisieren" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Dr. Günter Krings MdB: Mit ihrer Verweigerung gegenüber privaten und freiwilligen Vereinbarungen zum Schutz der Urheber gegen Diebstahl im Internet zwingen die Grünen die Diebstahlopfer, weiter beim Strafrecht mehr...
- Einladung: Symposium der Bundesapothekerkammer zur Versorgungsforschung Berlin (ots) - Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln spielen die wohnortnahen, inhabergeführten Apotheken die entscheidende Rolle. In der aktuellen Debatte zur künftigen Ausgestaltung des Gesundheitssystems gewinnen Erkenntnisse aus der Versorgungsforschung zunehmend an Bedeutung. Um das Engagement und den Stellenwert der Apotheker in der Versorgungsforschung zu diskutieren, veranstaltet die Bundesapothekerkammer am nächsten Mittwoch ein ganztägiges Symposium in Berlin. Interessierte Journalisten und andere Vertreter der mehr...
- Kfz-Steuer auf CO2-Basis darf Spritfresser nicht schonen. Entlastet werden dürfen ausschließlich sauberste Autos Berlin (ots) - In den Diskussionen um die Ausgestaltung der C02-bezogenen Kfz-Steuer hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium als "eine bewusste Bevorzugung der Hersteller von Spritfressern" bezeichnet. Der vorgesehene Mix aus hubraum- und schadstoffbezogenen Komponenten bei der Berechnung der Kfz-Steuer verwirre potentielle Autokunden außerdem nur. Völlig inakzeptabel sei die Absicht, Benziner mit einem Hubraum von größer als 2,5 Litern und Diesel-Pkw mit einem Hubraum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
