 Lutz Heilmann: Klimapolitischer Offenbarungseid der Regierung
Geschrieben am 22-01-2009 |
Berlin (ots) - "Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische
Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht,
die Steuer konsequent am CO2-Ausstoß auszurichten", kommentiert Lutz
Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer
KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für
Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont. Glaubt man den
Meldungen zahlen Besitzer von Spritschluckern wie einem Audi Q7 mal
schnell knappe 300 Euro weniger, während ein relativ
umweltverträglicher Golffahrer grade einmal 8 Euro spart.
Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche
Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für
Großverdiener.
DIE LINKE bleibt dabei: Die Pläne der Regierung sind Murks. Wir
bleiben bei unserer Forderung nach einer konsequenten Umstellung -
mit einem vom CO2-Ausstoß abhängigen, progressiven Verlauf des
Steuersatzes. Dies muss auch für die Abwrackprämie gelten. Für
Altfahrzeuge ist die KFZ-Steuer in unveränderter Form wie bisher zu
erheben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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