 Weser-Kurier: (Bremen) zum Prozeß gegen Zumwinkel
Geschrieben am 22-01-2009 |
Bremen (ots) - Überraschend kam das Geständnis offenbar nicht,
denn für die Verhandlung sind nur zwei Tage angesetzt. Auf
Prozessbeobachter wirkte Zumwinkel gelöst, als sei er im Grunde froh,
dass alles herausgekommen ist.Man mag dem einstigen Postchef seine
Reue abnehmen oder nicht: Das Verfahren behält ein Geschmäckle.
Schwerer wiegt ein Fehler bei der Vorbereitung des Verfahrens. 1,18
Millionen Euro soll Zumwinkel an der Steuer vorbeigeschmuggelt haben.
Weil aber durch eine Panne ein Teil der Straftaten verjährte, geht es
in dem Verfahren "nur" noch um 970000 Euro. Wie der Bundesgerichtshof
in seinem jüngsten Urteil entschied, ist ab einer Summe von rund
einer Million Euro im Normalfall eine Haftstrafe ohne Bewährung
angemessen; Zumwinkel liegt knapp darunter.
Dass die tatsächlich hinterzogene Summe über der vom BGH gezogenen -
wohl gemerkt flexiblen - Grenze lag, spricht gegen Zumwinkel. Indes
räumt der Oberstaatsanwalt ein, der Angeklagte habe durch sein
Geständnis "Pluspunkte gesammelt, die zwingend strafmildernd zu
bewerten" seien. Das Geständnis dürfte sich für Zumwinkel also lohnen
- ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Originaltext: Weser-Kurier
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