WAZ: Bundeswehr-Einsatz in Israel? - Neutralität ausgeschlossen. Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots) - Im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr taucht häufig der Begriff der Normalität auf. Diese
Verkettung zeigt vor allem eines: Die Teilnahme deutscher Soldaten an
den Missionen in aller Welt wird nach wie vor als eher unnormal und
gewöhnungsbedürftig erachtet. Das wiederum ist völlig normal - aus
guten, historischen Gründen.

Die Fakten legen dagegen einen anderen Schluss nahe:
Bundeswehr-Einsätze im Ausland sind längst Alltag, Routine.
Unmittelbar nach der Wiedervereinigung setzte eine heftige Debatte
über mögliche Einsätze außerhalb des Nato-Vertragsgebiets ein. Der
erste derartige Einsatz fand 1991 statt, als die Marine nach dem
Zweiten Golfkrieg zu einer Minenräumaktion in den Persischen Golf
ausrückte. Mit der politischen Normalität - seit 1992 beziehungsweise
1998 unterstützen auch die SPD und die Grünen derartige Einsätze -
ging die militärische einher: Seit 1995 waren rund 200 000 deutsche
Soldaten zeitweise im Ausland stationiert. Derzeit sind 6600 Soldaten
an acht Missionen beteiligt.

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Vereinten Nationen
irgendwann die Entsendung einer Blauhelm-Truppe an die Grenze
zwischen den Palästinensergebieten und Israel beschließen. Auch die
Vereinten Nationen wissen zwar um das besondere Verhältnis zwischen
Deutschland und Israel - was sie aber nicht zwangsläufig davon
abhalten müsste, auch in Berlin um Unterstützung nachzufragen.
Deutsche Soldaten unter Waffen in Israel?

Wäre das der "wertvollste" Mosaikstein im Bemühen Deutschlands,
seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden? Wäre ein
solcher Einsatz das letzte Quantum Normalität für die Bundeswehr?

Diese Fragen liegen auf der Hand. Aber die entscheidende Frage
ist eine andere: Könnte Deutschland in einem solchen Fall überhaupt
die gebotene Neutralität wahren? Die Antwort ist - aus heutiger Sicht
- eindeutig: nein. Deutschland kann und darf gegenüber Israel nicht
neutral sein - die politische Positionierung, die eine möglicherweise
kritische Haltung gegenüber der Regierung in Jerusalem einschließt,
steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.

In puncto Normalität mangelt es in Deutschland an anderer Stelle:
Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr in der Bevölkerung eher ab- als zunimmt. Das ist,
militärpolitisch betrachtet, das weit wichtigere Aufgabenfeld für die
Politik.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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