Berliner Datenschutzrunde: 250 Unternehmer, Verbände und gemeinnützige Organisationen fordern Änderungen am geplanten Datenschutzgesetz

Bonn (ots) - Mittelständische Unternehmen, gemeinnützige
Organisationen und Verbände sehen aufgrund der derzeit geplanten
datenschutzrechtlichen Änderungen dramatische Konsequenzen auf sich
zukommen. Sie befürchten den Verlust von tausenden von
Arbeitsplätzen, sorgen sich um zukünftige Spenden und erwarten
"Kollateralschäden" für die Markt- und Meinungsforschung.

Auf Initiative der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG kamen am
Donnerstag, den 22.1.09 in Berlin Vertreter von 250 mittelständischen
Unternehmen, Verbänden und gemeinnützigen Organisationen zur 1.
Berliner Datenschutzrunde zusammen, um gemeinsam mit zahlreichen
Vertretern aus Politik und Verwaltung - darunter Sebastian Edathy MdB
(SPD, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages)
und Ulrike Höfken MdB (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Deutschen Bundestages) - über einen modernen Datenschutz zu
diskutieren. Im Vordergrund der Debatte stand die von der Großen
Koalition geplante Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Spendenorganisationen und Unternehmen warnten die Politik vor
übereilten Entscheidungen und den sich daraus ergebenden dramatischen
Konsequenzen für ihr wirtschaftliches Handeln und
zivilgesellschaftliches Engagement.

"Wir werden pro Jahr 15-20 Prozent unserer Kunden verlieren. 200
Arbeitsplätze in unserem Unternehmen sind bedroht, weitere bei
unseren Dienstleistern durch weniger Aufträge", sagte Günter
Stallecker, Justiziar des Versandhändlers Robert Klingel. Alternative
Werbewege zum adressierten Brief würden 20 Mio. Euro Zusatzkosten
verursachen. Hierzu Verleger Alexander Holzmann: "50-70 Prozent
unserer Abonnenten gewinnen wir durch adressierte Werbung. Wir
versenden mehrere hunderttausend Werbebriefe, bekommen aber nur eine
Handvoll Beschwerden. Das geplante Gesetz ist mittelstandsfeindlich."
Christine Rust von SOS Kinderdorf e.V. befürchtet eine Schrumpfung
ihrer Organisation in den nächsten 10 Jahren auf eine kleine
Bürgerinitiative, da Neuspender wegfallen werden, der Verein aber
existenziell auf diese angewiesen ist. Die geplante Ausnahmeregelung
für gemeinnützige Organisationen werde nicht greifen - Alternativen
zur adressierten Werbesendung gibt es aus ihrer Sicht nicht. Johannes
Bausch vom Deutschen Fundraising Verband e.V. teilt diese Auffassung:
"80 Prozent unserer Neuspender erreichen wir über Mailings. Auch wir
werden schrumpfen und können in Zukunft statt 60 Cent nur 40 Cent pro
Euro weitergeben". Hartmut Scheffler, Geschäftsführer der TNS
Infratest Holding, befürchtet "Kollateralschäden" für die Markt- und
Meinungsforschung. Eine qualitativ gute, objektive Marktforschung
werde nicht mehr möglich sein - weder für die Politik und ihre
Parteien, noch für die Medien. Der Vertreter des Berufsverbands der
Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V., Roman Maczkowsky, betonte,
dass die geplanten Änderungen Missbrauchsfälle wie die der letzten
Monate in Zukunft nicht verhindern werden. Er vermisse im
Gesetzesvorhaben eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten und die
Prämisse eines präventiven Ansatzes.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag,
Sebastian Edathy MdB (SPD) und die Vorsitzende des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike Höfken MdB
(Bündnis 90/Die Grünen), hingegen verteidigten die geplante Regelung,
wonach Verbraucher ausdrücklich zustimmen müssen, wenn Firmen Daten
ihrer Kunden weitergeben wollen. "Ich muss als Bürger das Recht
haben, Werbung zu verhindern", so Edathy. Über die Parteigrenzen
hinweg bestehe der Konsens, dass die Verbraucher die Souveränität
über ihre Daten wieder erlangen müssten. Beide Politiker betonten
jedoch auch ihre Dialogbereitschaft gegenüber den Unternehmen,
Verbänden und gemeinnützigen Organisationen und luden diese zu
konkreten Gesprächen ein.

Helmut Graf, Initiator der Veranstaltung und Vorstand der Verlag
für die Deutsche Wirtschaft AG, hob zum Schluss hervor: "Natürlich
hat der Verbraucher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Doch das "Wie" macht mir Sorgen. Der vorliegende Gesetzentwurf
vermengt Datenschutz, Verbraucherschutz und Geschäftskontakte
zwischen Firmen und Kunden und bedroht somit unsere Existenz." Der
einzige mögliche Ausweg sei ein Dialog zwischen Politik, Wirtschaft
und Zivilgesellschaft sowie die gemeinsame Suche nach tragfähigen
Alternativlösungen. Hierfür bildete die gestrige Veranstaltung einen
gelungenen Auftakt.

Originaltext: Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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