 Neues Deutschland: Neues Deutschland: Berliner LINKE fordert Nein zu Konjunkturpaket im Bundesrat
Geschrieben am 25-01-2009 |
Berlin (ots) - Berlin (ots) Die Berliner Linkspartei lehnt das
Konjunkturpaket II
ab. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland"
(Montagsausgabe) kündigte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf
(LINKE)an, dass es für das bisher konzipierte Gesamtpaket der
Bundesregierung keine Zustimmung des Landes Berlin bei der Abstimmung
im Bundesrat geben wird. Zwar begrüße er etwa das kommunale
Investitionsprogramm, die steuerlichen Bestandteile der geplanten
Maßnahmen lehnt die Berliner LINKE jedoch ab, so Wolf. "Diese
Steuersenkung ist obendrein sozial ungerecht. Denn die Entlastung
gilt auch für alle Spitzenverdiener. Richtig wäre gewesen, sie über
die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur
Gegenfinanzierung heranzuziehen." Außerdem hätte man als
Sofortmaßnahme eher die Hartz IV-Sätze heben sollen. Mutmaßungen, er
würde bereits als Nachfolger Thilo Sarrazins (SPD) als künftiger
Finanzsenator sprechen, wies Wolf indes zurück. Diese Spekulationen
haben keine reale Grundlage, erklärte Berlins Wirtschaftssenator.
Originaltext: Neues Deutschland
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