Arzneirabattverträge 2009/2010: AOK erzielt wichtigen Etappensieg vor Landessozialgericht / Hermann hält am Starttermin 01. März fest

Stuttgart (ots) - In den Streitigkeiten um die
AOK-Arzneimittelverträge für die Jahre 2009 und 2010 hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Freitag (23.01.2009)
in Stuttgart zu Gunsten der AOK entschieden. Das oberste Gericht im
Vergabenachprüfungsverfahren wies die Klage eines Pharmaunternehmens
vollumfänglich ab und erklärte die aktuelle AOK-Ausschreibung in
allen angegriffenen Punkten für rechtmäßig. Der Senat bescheinigte
der AOK Fairness gerade auch gegenüber mittelständischen
Pharmaherstellern. Die AOK geht davon aus, dass diese Entscheidung
richtungsweisenden Charakter für die immer noch ausstehenden
Verfahren vor Vergabekammern hat und erwartet, dass diese nun zügig
abgeschlossen werden.

Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg
und treibende Kraft im Rabattgeschehen, wertet das LSG-Urteil als
einen wichtigen Meilenstein: "Wir sind einer wahren Verfahrensflut
von unterlegenen Bietern ausgesetzt. Die Auseinandersetzung ist noch
nicht gewonnen, aber wir haben einen ganz wichtigen Etappensieg
erzielt." Bereits in den vergangenen Wochen hatten drei
Vergabekammerverfahren die AOK-Linie grundsätzlich bestätigt. Jetzt
hat das LSG den AOKs ausdrücklich ein transparentes, willkürfreies
Vorgehen bescheinigt, dass insbesondere auch weder gegen das Gebot
der Berücksichtigung mittelständischer Interessen noch gegen
europäisches oder nationales Kartellrecht verstoße. "Ich bin fest
davon überzeugt, dass auch die anderen Gerichte und Vergabekammern zu
diesem Ergebnis kommen werden", sagt Hermann.

Hermann hält daher weiterhin am Starttermin zum 01.03.2009 fest,
drängt aber um so mehr auf eine zeitnahe Entscheidung der Instanzen.
"Die noch ausstehenden Verhandlungen behandeln im Wesentlichen die
gleichen Sachverhalte. Wir setzen daher alle Hebel in Bewegung, dass
der Gerichtsmarathon schnellstmöglich abgeschlossen ist. Dann können
wir endlich die Umsetzung in Angriff nehmen und unsere Versicherten
kostengünstiger mit hochwertigen Arzneimitteln versorgen", so Hermann
weiter.

Indirekte Unterstützung erfuhr die AOK am letzten Montag
(19.01.2009) von Bundesgesundheitsministerien Ulla Schmidt in einem
Interview gegenüber der Zeitung "Die Welt". Darin forderte Schmidt
"deutlich mehr Rabattverträge" von den Krankenkassen. Hermann: "Wir
setzen die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Möglichkeiten
konsequent um, sind aber momentan einer gewissen Behördenträgheit
ausgesetzt." Der Vorstands-Vize spielt darauf an, dass Termine vor
Vergabekammern bisher vielfach sehr spät angesetzt werden. Hermann:
"Mit diesem Vorgehen gerät eine gute Sache zunehmend in Zeitenge. Das
ist inakzeptabel und vor allem nicht im Interesse von Versicherten
und Beitragszahlern."

Anfang August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und
2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben.
Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen
von 2,3 Milliarden Euro.

Originaltext: AOK Baden-Württemberg
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